Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, Goldene Gelegenheiten und Glückwünsche
Dragan Zimmer
Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, Goldene Gelegenheiten und Glückwünsche
Landtagsdebatte in Nordrhein-Westfalen: Milliarden, goldene Chancen und Glückwünsche
Vorspann Der Haushalt 2026 ist im NRW-Landtag verabschiedet – für die Opposition Grund genug, mit der Landesregierung abzurechnen.
Veröffentlichungsdatum 17. Dezember 2025, 13:47 Uhr
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat nach einer hitzigen Debatte den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Oppositionsführer Jochen Ott (SPD) eröffnete die Sitzung mit persönlichen Glückwünschen an Ministerpräsident Hendrik Wüst zur bevorstehenden Geburt seines Kindes – um anschließend scharf mit der Regierungspolitik ins Gericht zu gehen. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen standen Wohnungsbau, Klimamaßnahmen und wirtschaftliche Hilfen für Unternehmen.
Ott, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, verband private Anmerkungen mit politischen Angriffen. Er forderte die Landesregierung auf, eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft wiederzubeleben, um die Wohnungsnot zu lindern. Zudem kritisierte er die Vernachlässigung zivilgesellschaftlicher Initiativen und verlangte höhere Fördermittel.
Ministerpräsident Wüst antwortete mit einer grundsätzlichen Stellungnahme und räumte ein, dass externe Belastungen die Pläne für Industrie und Infrastruktur des Landes beeinträchtigt hätten. Auf Otts konkrete Vorschläge ging er nicht direkt ein, erkannte aber die bevorstehenden Herausforderungen an. Wibke Brems, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, verteidigte trotz angespannter Haushaltslage den Etat. Sie betonte, dass Kreditaufnahmen notwendig seien, um zukunftssichernde Investitionen zu ermöglichen – auch wenn sie die finanziellen Grenzen sah.
Kritik kam von mehreren Seiten: Martin Vincentz (AfD) griff die Klimaschutz- und Industriepolitik der Regierung an und machte sie für eine Zunahme von Unternehmenspleiten mitverantwortlich. Zudem verurteilte er Ausgaben für CO₂-Reduktion und Flüchtlingshilfe als falsch gesetzte Prioritäten. Henning Höne, Fraktionschef der FDP, konzentrierte sich auf Kürzungen im Hochschulbereich. Er warf der Regierung vor, in ihrer Wirtschaftspolitik Großkonzerne zu bevorzugen und damit kleinere Einrichtungen sowie Studierende zu benachteiligen.
Trotz massiver Vorbehalte mehrerer Parteien wurde der Haushalt schließlich verabschiedet. Die zentralen Streitpunkte blieben Wohnungsbau, Klimainvestitionen sowie die Förderung von Wirtschaft und Bildung. Der beschlossene Etat wird nun die finanziellen Weichen für Nordrhein-Westfalen bis 2026 stellen.
