Asylverfahrensberatung in Deutschland droht das Aus – was das bedeutet
Gordon Adler
Asylverfahrensberatung in Deutschland droht das Aus – was das bedeutet
Die Zukunft der Asylverfahrensberatung in Deutschland steht auf dem Spiel. Die Bundesregierung plant, im Rahmen des aktuellen Haushalts sämtliche Mittel für die Beratungsstellen zu streichen – nur ein Jahr, nachdem das Programm von der damaligen Ampelkoalition 2023 auf den Weg gebracht wurde.
Die Beratungsangebote sollten Asylsuchenden vor ihren Anhörungen kostenlos, vertraulich und neutral zur Seite stehen. Gemäß Paragraf 12a des Asylgesetzes war die Unterstützung als freiwilliges, auf den Einzelfall zugeschnittenes Angebot konzipiert. Verena Schäffer, Integrations- und Flüchtlingsministerin von Nordrhein-Westfalen, bezeichnete den Service als zentrales Element für faire und effiziente Asylverfahren.
Die aktuelle Regierung hatte ursprünglich eine Überprüfung des Programms ohne festes Enddatum vereinbart. Kritiker warnen nun jedoch, dass ein Wegfall der Förderung die Verfahren eher verlangsamen als beschleunigen könnte. Ohne frühzeitige Beratung drohen Verzögerungen bei der Bearbeitung der Anträge.
Das Thema steht auf der Tagesordnung der Integrationsministerkonferenz in Essen, wo die Vertreterinnen und Vertreter heute zum zweiten Verhandlungstag zusammenkommen.
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Falls die Haushaltskürzungen umgesetzt werden, verlieren Asylsuchende den Zugang zu einer wichtigen Vorbereitungshilfe für ihre Anhörungen. Zudem entfiele eine Maßnahme, die Ministerinnen wie Schäffer als unverzichtbar für geordnete Abläufe betrachten. Die endgültige Entscheidung hängt von den laufenden Verhandlungen in Essen ab.
