Bauturbo der Unionsparteien: Wird er Bauherren wie den Weicherts aus Siegburg helfen?

Bauturbo der Unionsparteien: Wird er Bauherren wie den Weicherts aus Siegburg helfen?

Ein Ehepaar in Siegburg wartet seit acht Monaten auf die Genehmigung für den Bau eines Wohnhauses mit sechs Wohneinheiten. Ihr Fall steht exemplarisch für die Verzögerungen im deutschen Baugenehmigungsverfahren, bei dem gesetzliche Fristen oft missachtet werden. Nun hat die Unionsparteien einen umstrittenen "Bauturbo" vorgeschlagen, um Entscheidungen zu beschleunigen – doch Kritiker warnen vor neuen Problemen.

Sabine und Michael Weichert hatten ihren Antrag für den Wohnkomplex in Siegburg bereits im vergangenen Jahr gestellt. Das Vorhaben stockte jedoch wegen eines Streits mit der Bauaufsichtsbehörde, die auf einen zweiten Rettungsweg für die Feuerwehr bestand. Die Weicherts schlugen vor, eine breitere Straße hinter ihrem Grundstück zu nutzen, doch die Behörden lehnten dies ab: Als gültiger Zugang gelte nur die offizielle Adresse.

Nach geltendem Recht sollten Baugenehmigungen innerhalb von drei Monaten erteilt werden. Doch in Nordrhein-Westfalen dauert die Bearbeitung in manchen Städten über 200 Tage. Der Unionsparteien-Vorschlag sieht vor, dass nicht bearbeitete Anträge nach Ablauf der Frist automatisch als genehmigt gelten. Allerdings äußerte Bauministerin Ina Scharrenbach Bedenken: Übereilte Genehmigungen könnten Bauherren rechtlichen und finanziellen Risiken aussetzen. Auch Kommunen reagieren zurückhaltend. Einige fürchten, dass die Regelung Behörden dazu drängen könnte, Anträge vorsorglich abzulehnen, statt eine automatische Genehmigung zu riskieren. Branchenvertreter zweifeln zudem, ob die Änderungen den Bau tatsächlich beschleunigen – sie erwarten eher mehr Verzögerungen durch Nachbesserungen und Klagen.

Im Fall der Weicherts gibt es noch immer keine Lösung; die Siegburger Behörden suchen weiterhin nach einem Kompromiss. Sollte der Unionsparteien-"Bauturbo" umgesetzt werden, wären Änderungen in der Bauordnung nötig. Bis dahin bleiben Bauherren und Behörden gleichermaßen in der Unsicherheit, wie sich Tempo und Sicherheit im Genehmigungsverfahren in Einklang bringen lassen.