Bergisch Gladbach korrigiert Haushaltsabstimmung: CDU-Sieg mit 38 Stimmen statt 37
Gordon Adler
Bergisch Gladbach korrigiert Haushaltsabstimmung: CDU-Sieg mit 38 Stimmen statt 37
Der Stadtrat von Bergisch Gladbach hat einen entscheidenden Fehler bei der jüngsten Haushaltsabstimmung korrigiert. Der Vorschlag der CDU wurde mit 38 zu 31 Stimmen angenommen – nicht mit 37 zu 31, wie zunächst bekannt gegeben. Der Irrtum löste hitzige Debatten aus und verschärfte die politischen Spannungen in der Stadt.
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Die Abstimmung fand am 24. März statt, wobei sich der CDU-Plan in mehreren Punkten vom ursprünglichen Entwurf der Verwaltung unterschied. Zunächst hatten Beamte das Ergebnis mit 37 Ja- und 31 Nein-Stimmen verkündet. Eine spätere Überprüfung bestätigte jedoch die korrekte Zählung: 38 Stimmen für den CDU-Antrag.
Die CDU betonte, dass ihre Mehrheit nicht auf der Unterstützung der AfD beruhte. Stattdessen bildeten ihre 29 Stimmen zusammen mit zwei Stimmen der Bürgerpartei und einer Stimme eines Unabhängigen eine knappe Mehrheit – unter der Annahme, dass alle AfD-Mitglieder sich der Stimme enthielten. Parteiführer bekräftigten zudem, dass sie weiterhin jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnten, auch wenn die Stimmen der rechtsextremen Gruppe nicht ausschlaggebend gewesen seien.
Die CDU argumentierte, demokratische Prozesse seien von Natur aus unberechenbar. Sie warnten davor, dass die Angst vor möglichen Bündnissen Entscheidungen diktieren und damit die demokratische Kultur untergraben könnte. Das korrigierte Ergebnis wird zu Beginn der nächsten Ratssitzung offiziell verkündet.
Die berichtigte Auszählung beendet die Unsicherheit über die Verabschiedung des Haushalts. Der CDU-Plan ist nun mit einem klaren Vorsprung von sieben Stimmen angenommen. Die Verantwortlichen werden den Fehler öffentlich thematisieren, wenn der Rat wieder zusammentritt.
