Bergisch Gladbach startet Kampagne für AfD-Verbot – 100.000 Unterschriften gesucht
Ignaz Kreusel
Bergisch Gladbach startet Kampagne für AfD-Verbot – 100.000 Unterschriften gesucht
Lokale Demokratieinitiative in Bergisch Gladbach geht gegen die rechtsextreme AfD vor
Der Verein Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt (DeVi) startet in der Innenstadt eine Unterschriftensammlung, um ein Verbot der AfD auf juristischem Weg zu erwirken. Die Aktion beginnt am 7. Februar im Rahmen einer bundesweiten Kampagne.
DeVi setzt sich seit Langem für Demokratie, Menschenwürde und ein respektvolles Miteinander ein. Nun unterstützt die Initiative die überregionale Kampagne "Menschenwürde verteidigen. AfD jetzt verbieten". Die Aktivistinnen und Aktivisten argumentieren, dass die Positionen der AfD mit den verfassungsmäßigen Werten Deutschlands unvereinbar seien.
Ab dem 7. Februar können Bürgerinnen und Bürger am Infostand von DeVi in der Fußgängerzone Unterschriftenlisten zeichnen. Der Stand ist täglich von 10:00 bis 13:00 Uhr geöffnet. Ziel ist es, bis Juni 100.000 Unterschriften zu sammeln, um ein gerichtliches Prüfverfahren anzustoßen.
Judith Winterscheid, Vorsitzende von DeVi, betonte die Notwendigkeit eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Ein Verbot würde demokratische Institutionen schützen und Rechtssicherheit schaffen, so ihre Überzeugung. Bundesweit unterstützen rund 90 Gruppen die Kampagne, davon allein 47 in Nordrhein-Westfalen.
Die Unterschriftenaktion in Bergisch Gladbach ist Teil einer größeren Bewegung, die die politische Stellung der AfD infrage stellt. Sollte die Initiative erfolgreich sein, könnte dies zu einer offiziellen Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei führen. Das Ergebnis könnte richtungsweisend dafür werden, wie Deutschland künftig mit verfassungsrechtlichen Konflikten im Zusammenhang mit politischen Parteien umgeht.
