Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit: CDU setzt auf Sparen und klare Prioritäten
Georgine Mans
Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit: CDU setzt auf Sparen und klare Prioritäten
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach gestalten sich schwierig, da die Stadt unter erheblichem finanziellen Druck steht. CDU-Chef Michael Metten skizzierte auf einer Veranstaltung des BürgerClubs die Prioritäten seiner Partei und betonte, dass harte Entscheidungen notwendig seien. Ohne eine regierende Koalition gestalten sich die Verhandlungen besonders komplex.
Metten bezeichnete die aktuellen Diskussionen als intensiv und verwies darauf, dass die CDU über ein klares Wählermandat verfüge. Die Partei strebt an, die geplante Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte auf 25 Punkte zu begrenzen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er kategorisch aus und betonte, die CDU werde nur solche Politiken verfolgen, die sie für richtig halte.
Zu den Haushaltsplänen der CDU gehören fünf neue Stellen in der Bauaufsicht und im Bauordnungsamt. Diese sollen helfen, Rückstände bei Schulen und der Straßeninfrastruktur abzubauen. Um Fortschritte zu beschleunigen, schlägt die Partei schnellere Ausschreibungsverfahren und eine engere Zusammenarbeit mit der Landesregierung vor, um Bundesfördergelder zu sichern.
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Metten verwies zudem auf mögliche Einsparungen bei den Personalkosten, insbesondere im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Social Media. Er will die Ausgaben für Personal begrenzen, dabei aber ein kollegiales Verhältnis zu Bürgermeister Marcel Kreutz wahren, den er seit über einem Jahrzehnt kennt.
Selbst wenn CDU, SPD und Grüne sich auf einen Haushalt einigen, machte Metten deutlich, dass dies nicht zu einer formellen Koalition führen werde. Jede Zusammenarbeit bleibe auf finanzpolitische Entscheidungen beschränkt.
Die finanziellen Probleme Bergisch Gladbachs betreffen Schulen, Straßen und das Entwicklungsgebiet Zanders. Die CDU setzt auf gezielte Ausgaben und Kostenkontrollen, doch die endgültigen Beschlüsse hängen von den laufenden Verhandlungen ab. Ohne stabile Koalition wird jeder Schritt sorgfältige Kompromisse erfordern.
