Bundesrat debattiert Stromsteuer-Senkung und Photovoltaik-Ausbau vor Sommerpause
Gordon Adler
Bundesrat debattiert Stromsteuer-Senkung und Photovoltaik-Ausbau vor Sommerpause
Der Bundesrat hat am Freitag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause abgeschlossen. Auf der Tagesordnung standen mehr als 80 Punkte, darunter zentrale Debatten zu Haushaltsgesetzen und Energiepolitik. Bundeskanzler Friedrich Merz hielt dabei seine erste große Rede vor der Länderkammer.
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Ein zentrales Thema war die Stromsteuer, die dem Bund derzeit jährlich rund 7 Milliarden Euro einbringt. Diese Mittel tragen zur Mitfinanzierung der Renten bei. Die Länder forderten die Bundesregierung auf, die Steuer für alle Verbrauchergruppen auf das europäische Mindestniveau zu senken. Eine solche Maßnahme könnte ihrer Ansicht nach die Elektrifizierung beschleunigen und die Klimaziele unterstützen.
Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht jedoch nur eine Ermäßigung für Industrieunternehmen, Landwirtschaft und Forstwirtschaft vor. Zudem beriet der Bundesrat über einen Gesetzentwurf zur Ausweitung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Der Vorschlag der Länder würde solche Projekte in ausgewiesenen oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten ermöglichen.
Darüber hinaus beantragten die Länder Anpassungen im Wasserhaushaltsgesetz, um Hindernisse für Planungen von PV-Projekten im Freiflächenbereich abzubauen. In der Sitzung fand zudem die erste Lesung des Haushaltsgesetzentwurfs vor der Pause statt.
Die Beschlüsse des Bundesrates könnten weitreichende Auswirkungen auf die Energiepolitik und die Klimaziele haben. Eine breitere Senkung der Stromsteuer könnte in künftigen Beratungen noch thematisiert werden. Die geplanten Änderungen der PV-Regelungen zielen darauf ab, die Hürden für Erneuerbare-Energien-Projekte zu verringern.
