CDU-Pläne für Deutschlandticket im Bürgergeld stoßen auf scharfe Kritik
Georgine Mans
CDU-Pläne für Deutschlandticket im Bürgergeld stoßen auf scharfe Kritik
Die CDU hat vorgeschlagen, die Barzahlungen für Mobilitätsleistungen im Bürgergeld durch das Deutschlandticket zu ersetzen. Wohlfahrtsverbände und die SPD lehnen den Plan scharf ab – sie befürchten Kürzungen der finanziellen Unterstützung und weniger Flexibilität für die Betroffenen.
Erstmals hatten CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen die Umstellung ins Spiel gebracht. Statt des bisherigen Mobilitätszuschlags soll künftig das Deutschlandticket angeboten werden.
Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband übt harte Kritik am Vorhaben. Die Grundsicherungsleistungen seien ohnehin schon zu niedrig, und in ländlichen Regionen mit schlechtem ÖPNV-Angebot bringe das Ticket kaum Nutzen, so Rock. Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland ergänzte, dass die ersatzlose Streichung der Geldleistung die Eigenverantwortung der Empfänger im Umgang mit ihren Finanzen einschränke.
Auch die SPD weist den Vorschlag zurück. Die stellvertretende Vorsitzende Dagmar Schmidt betonte, dass die Bezieher selbst entscheiden können müssten, wie sie ihre Mobilitätshilfen einsetzen. Die Partei warnt, dass die geplante Änderung die ohnehin knappen Leistungen weiter aushöhlen könnte – diese deckten bereits nur das Existenzminimum ab.
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Der Plan stößt bei Sozialverbänden und der SPD auf massive Ablehnung. Kritiker monieren, dass er die finanzielle Flexibilität der Betroffenen beschneide und das Problem der unzureichenden Verkehrsanbindung in ländlichen Gebieten nicht löse. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob das Deutschlandticket die bisherigen Geldleistungen angemessen ersetzen kann.
