Dobrindt verschärft Kampf gegen Linksextremismus nach Berliner Stromangriff
Ignaz Kreusel
Dobrindt: Mehr Verfassungsschützer gegen Linksextremisten - Dobrindt verschärft Kampf gegen Linksextremismus nach Berliner Stromangriff
Bundesinnenminister Dobrindt kündigt schärfere Maßnahmen gegen Linksextremismus an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat strengere Maßnahmen gegen linksextremistische Bestrebungen angekündigt. Auf der Konferenz des Beamtenbundes dbb in Köln am 12. Januar 2026 warnte er, dass solche Gruppen zunehmend an Einfluss und Aktivität gewinnen. Die Regierung werde nun zusätzliche Ressourcen bereitstellen, um die Bedrohung einzudämmen.
Dobrindt betonte eine Neuausrichtung der Prioritäten und räumte ein, dass der Linksextremismus in der Vergangenheit weniger Beachtung gefunden habe. Dies sei möglicherweise früher gerechtfertigt gewesen, doch die Lage habe sich verändert. Als Beispiel verwies er auf den jüngsten Angriff auf das Berliner Stromnetz, den er als Teil eines besorgniserregenden Trends bezeichnete.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält zusätzliche Mitarbeiter, um diese Gruppen besser zu überwachen und zu bekämpfen. Dobrindt unterstrich zudem die Notwendigkeit erweiterter Ermittlungsbefugnisse in digitalen Räumen, in denen Extremisten oft unentdeckt agieren. Es sei „inakzeptabel“, dass der Staat gegenüber solchen Online-Bedrohungen „blind“ bleibe, so der Minister.
Erst am vergangenen Montag hatte Dobrindt die Behörde offiziell angewiesen, den Linksextremismus zur Chefsache zu erklären. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die Regierung keine Form extremistischer Aktivitäten im Land dulden werde.
Die neuen Maßnahmen sehen eine Ausweitung der Überwachungs- und Aufklärungsarbeit gegen linksextremistische Strukturen vor. Es sollen mehr Personal und digitale Ermittlungswerkzeuge eingesetzt werden. Ziel der Regierung ist es, weitere Anschläge zu verhindern und extremistische Netzwerke zu zerschlagen.
