Essen setzt Mindestpreise für Uber und Bolt durch – und löst Streit aus
Ignaz Kreusel
Voreinstellung für Uber-Fahrten: Essen will das Taxi schützen - Essen setzt Mindestpreise für Uber und Bolt durch – und löst Streit aus
Essen führt Mindestpreise für Ridepooling-Dienste wie Uber und Bolt ein
Ab dem 1. Januar 2023 wird Essen als erste Stadt in Nordrhein-Westfalen Mindesttarife für Vermittlungsdienste wie Uber und Bolt vorschreiben. Damit soll Taxifahrer vor dem harten Wettbewerb geschützt werden. Die Betreiber der Fahrdienste haben bereits angekündigt, gegen die Entscheidung rechtlich vorzugehen.
Die neue Verordnung ermöglicht es Essen, eine Preisuntergrenze für Mietwagen mit Fahrer festzulegen und Rabatte auf maximal sieben Prozent unter den herkömmlichen Taxitarifen zu begrenzen. Dies folgt einer bestehenden Gesetzeslage, die Kommunen die Kontrolle über Taxipreise einräumt und ähnliche Regeln auf Ridepooling-Plattformen ausdehnt. Für Fahrgäste könnten die Kosten dadurch steigen.
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer unterstützt den Schritt Essens. Er regte an, dass auch andere Städte feste Preise für stark frequentierte Strecken einführen könnten, um die Kosten zu stabilisieren. Unterdessen prüft Chemnitz ähnliche Maßnahmen zum Schutz der lokalen Taxibranche, während Heidelberg bisher die einzige deutsche Stadt mit aktiven Mindesttarifen für Mietwagen mit Fahrer bleibt. Leipzig hingegen hat seine Pläne wegen rechtlicher Auseinandersetzungen vorerst gestoppt. Der Konflikt zwischen Taxiunternehmen und Fahrdienstvermittlern hält in ganz Deutschland an. Essens neue Regelung spiegelt die grundsätzliche Spannung wider, mit der Städte zwischen Wettbewerb und fairen Konditionen für Fahrer abwägen müssen.
Die Mindestpreisregelung tritt in Essen kommendes Jahr in Kraft und könnte die Fahrtkosten für Kunden erhöhen. Die Fahrdienstvermittler bereiten bereits Klagen vor, während andere Städte die Entwicklung genau beobachten. Sollte die Regelung Bestand haben, könnte sie als Vorbild für ähnliche Maßnahmen in anderen deutschen Kommunen dienen.
