EuGH-Urteil stärkt Urheberrecht für ikonische Möbel wie USM Haller
Ignaz Kreusel
EuGH-Urteil stärkt Urheberrecht für ikonische Möbel wie USM Haller
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein richtungsweisendes Urteil zum Urheberrechtsschutz für das modulare Möbelsystem USM Haller gefällt. Die Entscheidung folgt auf jahrelange Rechtsstreitigkeiten des Schweizer Herstellers USM wegen angeblicher Verstöße gegen sein ikonisches Design. Der Fall geht nun zur weiteren Auslegung an deutsche Gerichte zurück.
Am 4. Dezember 2025 erließ der EuGH sein Urteil in den Rechtssachen C-580/23 und C-795/23 und präzisierte, wie das Urheberrecht auf funktionale Gegenstände wie Möbel anzuwenden ist. Das Gericht entschied, dass der Schutz die konkrete Ausdrucksform einer Idee – nicht die Idee selbst – umfasst. Damit ein Design urheberrechtlich geschützt wird, muss es die Persönlichkeit des Schöpfers widerspiegeln und über bloße technische Funktionalität hinaus freie, kreative Gestaltungsentscheidungen erkennen lassen.
Der Streit begann, als USM dem Unternehmen Konektra vorwarf, vollständige Nachbauten des USM-Haller-Systems zu vertreiben – und nicht nur Ersatzteile. Der Bundesgerichtshof (BGH) legte die Frage dem EuGH vor, ob auf angewandte Kunst strengere Originalitätskriterien anzuwenden seien. Der EuGH bestätigte, dass keine höheren Maßstäbe gelten, und gleicht damit die Urheberrechtsregeln für funktionale Designs denen anderer schöpferischer Werke an. Zwar schafft das Urteil einen harmonisierten europäischen Rahmen, die endgültige Entscheidung im Fall USM liegt jedoch bei den deutschen Gerichten. Diese müssen nun anhand der EuGH-Vorgaben prüfen, ob Konektra mit seinen Produkten gegen das Urheberrecht von USM verstößt.
Die Entscheidung des EuGH setzt klare Kriterien für den urheberrechtlichen Schutz funktionaler Designs in der gesamten EU. Die deutschen Gerichte werden als Nächstes bewerten, ob die Nachbauten von Konektra die im Urteil definierte Originalitätsschwelle erreichen. Das Ergebnis wird Auswirkungen darauf haben, wie angewandte Kunst und Industriedesigns in künftigen Streitfällen geschützt werden.
