Ex-Politiker fordern demokratischen Kurswechsel gegen Trumps Europa-Politik vor Midterms 2022
Gordon Adler
Ex-Politiker fordern demokratischen Kurswechsel gegen Trumps Europa-Politik vor Midterms 2022
Zwei ehemalige hochrangige Politiker fordern einen stärkeren Einfluss der Demokraten in der US-Politik, um der Europa-Politik von Präsident Donald Trump entgegenzuwirken. Christoph Heusgen, ehemaliger Berater von Angela Merkel, und Philip Murphy, früherer US-Botschafter in Deutschland, argumentieren, dass Trumps Politik die transatlantischen Beziehungen gefährdet. Ihre Äußerungen fallen kurz vor den Midterm-Wahlen 2022, bei denen sie vorhersagen, dass Erfolge der Demokraten die US-Außenpolitik neu prägen könnten.
Heusgen und Murphy werfen Trump vor, Europa eher als Gegner denn als Partner zu behandeln. Als zentrale Problemfelder nennen sie seine Infragestellung der NATO-Verpflichtungen und die konfrontative Handelspolitik. Zudem warnen sie, dass seine Regierung demokratische Grundsätze untergräbt, indem sie die Justiz unter Druck setzt und loyal ergebene Anhänger in Bundesbehörden einsetzt.
Ein Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus und möglicherweise auch im Senat, so ihre Argumentation, würde helfen, das Gleichgewicht wiederherzustellen. Die beiden Politiker sind überzeugt, dass ein künftiger demokratischer Präsident das transatlantische Bündnis erneuern und fairere Handelsabkommen mit der EU anstreben würde.
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Über die Wahlen hinaus schlagen die Autoren eine gemeinsame Strategie Deutschlands und der USA vor, um den UN-Sicherheitsrat zu reformieren. Ihr Plan sieht vor, halbpermanente Sitze einzuführen, um das Gremium repräsentativer zu gestalten. Sie betonen, dass beide Nationen am meisten profitieren, wenn sie das internationale Recht achten, statt einseitig zu handeln.
Die ehemaligen Politiker sehen in den Midterm-Wahlen 2022 eine Chance, die US-Politik gegenüber Europa neu auszurichten. Ein von den Demokraten dominierter Kongress, so ihre Einschätzung, könnte zu einer kooperativeren Haltung in Handels- und Sicherheitsfragen führen. Auch ihre vorgeschlagenen UN-Reformen zielen darauf ab, die globale Governance durch eine engere deutsch-amerikanische Zusammenarbeit zu stärken.
