Gericht kippt Verbot: AfD-Empfang mit Björn Höcke findet im Dortmunder Rathaus statt
Dragan Zimmer
Gericht: Rede von Höcke in Dortmunder Rathaus gestattet - Gericht kippt Verbot: AfD-Empfang mit Björn Höcke findet im Dortmunder Rathaus statt
Die Dortmunder AfD-Fraktion wird ihren Neujahrsempfang im Rathaus wie geplant durchführen, nachdem ein Gericht das kurzfristige Verbot der Stadt aufgehoben hat. Die Veranstaltung, bei der der rechtsextreme Politiker Björn Höcke als Hauptredner auftreten sollte, war von Oberbürgermeister Alexander Kalouti als "unzulässig" eingestuft worden. Eine Klage der Partei führte nur wenige Tage vor dem Termin zur Aufhebung der Entscheidung.
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Der Streit begann, als die AfD-Ratsfraktion 280 Gäste zu dem für Sonntag geplanten Empfang einlud. Kalouti griff ein und untersagte die Veranstaltung mit Verweis auf Höckes Beteiligung. Der Oberbürgermeister begründete dies damit, dass der Auftritt des Politikers demokratische Werte untergraben würde.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sah dies anders. Die Richter urteilten, dass das Verbot rechtlich nicht haltbar sei, und verwiesen darauf, dass andere Fraktionen zuvor ähnliche Veranstaltungen mit Gastrednern im Rathaus abgehalten hätten. Da vor dem Termin keine Zeit für eine Berufung blieb, konnte das Oberverwaltungsgericht Münster nicht mehr eingreifen.
Höcke wird nun wie vorgesehen seine Rede halten. Die AfD-Fraktion hatte sich gegen das Verbot gewehrt und einen Eilantrag gegen die Entscheidung des Oberbürgermeisters eingereicht.
Mit dem Urteil des Gerichts steht dem Empfang nun rechtlich nichts mehr im Weg. Höckes Auftritt im Dortmunder Rathaus findet trotz des anfänglichen Widerstands von Kalouti statt. Die Entscheidung könnte präjudizierend wirken für den Umgang der Stadt mit künftigen Veranstaltungen politischer Fraktionen.
