Gericht stellt Verfahren gegen Ex-AfD-Politiker Gunnar Beck überraschend ein
Gordon Adler
Gericht stellt Verfahren gegen Ex-AfD-Politiker Gunnar Beck überraschend ein
Ein Gericht in Neuss hat das Strafverfahren gegen Gunnar Beck, ehemaliges AfD-Mitglied des Europäischen Parlaments, eingestellt. Das Verfahren, das mit schweren Vorwürfen begann, endete lediglich mit einer geringfügigen Geldstrafe wegen verbalen Widerstands. Beck hat stets jede Schuld von sich gewiesen und den Fall als Justizirrtum bezeichnet.
Die Ermittlungen gegen Beck waren zunächst wegen des Verdachts auf Raub, Diebstahl und Körperverletzung eingeleitet worden – Vorwürfe, die eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren nach sich ziehen können. Die Staatsanwaltschaft reduzierte die Anklage später auf Ladendiebstahl, wobei es um Kosmetikproben ging. Zeugen konnten jedoch keine gestohlenen Waren identifizieren, und keine der bei Beck beschlagnahmten Gegenstände stimmte mit dem Lagerbestand des Geschäfts überein.
2023 wurde der Fall von einem namentlich nicht genannten Staatsanwalt wiederaufgenommen. Doch ein zentrales Beweisstück – ein Schal, der zunächst als gestohlen galt – stellte sich als legal von Beck in Großbritannien erworben heraus. Das Gericht stellte die Hauptanklage schließlich ein und verhängte lediglich eine Strafe wegen angeblichen verbalen Widerstands.
AfD-Vertreter werten den Fall als Teil einer breiten "Lawfare"-Strategie gegen politische Gegner. Trotz juristischer Auseinandersetzungen und medialer Aufmerksamkeit schnitt die Partei bei den Europa- und Bundestagswahlen 2024 stark ab.
Mit der Einstellung des Verfahrens bleibt für Beck nur eine geringe Sanktion übrig. Das Urteil beendet Jahre des Rechtsstreits, in denen der ehemalige Europaabgeordnete stets auf die Haltlosigkeit der Vorwürfe bestand. Das Ergebnis könnte künftige Debatten über politisch motivierte Strafverfolgung in Deutschland prägen.
