Gewalt gegen Wahlkämpfer: GdP warnt vor Gefahr für die Demokratie in Düsseldorf
Ignaz Kreusel
Gewalt gegen Wahlkämpfer: GdP warnt vor Gefahr für die Demokratie in Düsseldorf
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einer Zunahme von Angriffen auf lokale Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer im Vorfeld der Landtagswahlen in Düsseldorf. Jochen Kopelke, Vorsitzender der GdP, bezeichnet diesen Trend als gefährlich für die Demokratie und verweist auf eine zunehmend verrohte politische Debattenkultur.
Lokale Aktivistinnen und Aktivisten berichten vermehrt von Feindseligkeiten, Drohungen und körperlichen Übergriffen. Kopelke betont, dass solche Angriffe das Herzstück des Rechtsstaats treffen.
Er ruft Parteien und Kandidatinnen sowie Kandidaten dazu auf, sich eng mit der örtlichen Polizei abzustimmen, um Veranstaltungen und Infostände abzusichern. Eine frühzeitige Planung von Sicherheitsmaßnahmen sei unerlässlich. Zudem rät Kopelke den lokalen Gliederungen, eng mit den Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten.
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Sichtbare Polizeipräsenzen, konsequentes Durchgreifen und klare Schutzkonzepte seien notwendig. Die Politik müsse auf solche Vorfälle mit aller Härte des Gesetzes reagieren.
Die Warnung der GdP unterstreicht die Dringlichkeit, das demokratische Engagement zu schützen. Entschlossene Sicherheitsvorkehrungen und schnelle juristische Konsequenzen seien erforderlich, um der wachsenden Bedrohung zu begegnen. Ohne sie könnte die Integrität des Wahlprozesses auf dem Spiel stehen.
