Kölner Behörden schlagen gegen Uber und Bolt mit harten Strafen zu

Kölner Behörden schlagen gegen Uber und Bolt mit harten Strafen zu

Kölner Behörden gehen hart gegen Fahrdienstvermittler wie Uber und Bolt vor

Nach der Aufdeckung weitverbreiteter illegaler Aktivitäten haben die Kölner Behörden Fahrdienstvermittler wie Uber und Bolt stärker kontrolliert. Untersuchungen zeigten, dass Fahrer gegen Verkehrsgesetze verstießen, Steuern hinterzogen und Sozialbetrug begingen. Die Stadt hat nun mit Bußgeldern, Fahrzeugbeschlagnahmungen und juristischen Schritten reagiert.

Im vergangenen Jahr führte Köln erstmals großangelegte Kontrollen bei Mietwagenfirmen durch, die mit Fahrdienstplattformen zusammenarbeiten. Prüfer untersuchten 730 Fahrzeuge und leiteten in 366 Fällen Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Fast die Hälfte der Autos erfüllte die Vorschriften nicht – 140 wurden daraufhin stillgelegt.

Ein häufiger Verstoß bestand darin, dass Fahrer nach jeder Fahrt nicht wie gesetzlich vorgeschrieben zum Firmensitz zurückkehrten. Viele wurden zudem dabei ertappt, illegal am Flughafen Köln/Bonn, am Hauptbahnhof, in der Innenstadt oder in der Nähe großer Veranstaltungen auf Fahrgäste zu warten. Der lokale Taxiverband Taxiruf Köln hat bereits über 100 Uber- und Bolt-Fahrer verklagt, weil sie ohne gültige Genehmigung operierten. Gerichte entschieden in mehreren Fällen zugunsten des Verbandes und verhängten hohe Strafen.

Uber betont, in Deutschland keine eigene Flotte zu betreiben. Das Unternehmen behauptet, alle Partnerfirmen auf seiner Plattform seien vertraglich verpflichtet, lokale Gesetze einzuhalten. Unterdessen vermuten Zollbeamte großangelegte Schwarzarbeit und Sozialbetrug unter den Fahrern. Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung und ausstehender Sozialabgaben laufen noch.

Die verschärften Kontrollen haben zu einer strengeren Durchsetzung der Verkehrsregeln in Köln geführt. Die Behörden ahndeten Verstöße mit Bußgeldern, zogen illegale Fahrzeuge ein und leiteten rechtliche Schritte ein. Weitere Ermittlungen zu Steuerbetrug und Sozialmissbrauch sind noch im Gange – weitere Sanktionen könnten folgen.