Kölns Oberbürgermeister will Drogenpolitik mit harter Linie und Reformen ändern
Ignaz Kreusel
Kölns Oberbürgermeister will Drogenpolitik mit harter Linie und Reformen ändern
Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester hat Pläne für eine Initiative der Stadt Köln zur Bekämpfung drogenbedingter Probleme vorgestellt. Der Schritt erfolgt, während die Stadt versucht, anhaltende Herausforderungen an bekannten Brennpunkten wie dem Neumarkt in den Griff zu bekommen. Burmester argumentiert, dass die aktuelle Prohibitionsstrategie versagt und sogar Beschaffungskriminalität begünstigen könnte.
Im Rahmen des neuen Ansatzes setzt sich Burmester für eine strengere Durchsetzung der Regeln im öffentlichen Raum ein. Polizeiliche und ordnungsrechtliche Kontrollen sollen ausgeweitet werden, um offenen Drogenkonsum und -handel zu unterbinden. Gleichzeitig befürwortet er eine Null-Toleranz-Politik gegenüber dem Herumlungern in von Drogenkriminalität betroffenen Gebieten.
Der Oberbürgermeister wirbt zudem für bundesweite Gesetzesänderungen. Sein Vorschlag sieht vor, den Mikrohandel mit Drogen in Suchthilfeeinrichtungen – und nicht auf der Straße – zu ermöglichen. Ein solches Zentrum ist in der Nähe des Neumarkts geplant, einem langjährigen Drogenbrennpunkt in Köln.
Burmester hat bereits andere deutsche Städte um Unterstützung für eine gemeinsame Strategie gebeten. Düsseldorf hat die Initiative bereits befürwortet, doch bleibt unklar, wie viele weitere Städte sich anschließen werden. Der Oberbürgermeister betont, dass Großstädte in ganz Deutschland mit ähnlichen Problemen wie Drogenkriminalität und öffentlicher Ordnung zu kämpfen hätten.
Die Initiative verbindet verschärfte Polizeimaßnahmen mit Forderungen nach rechtlichen Reformen. Sollte sie umgesetzt werden, würde dies einen Wandel in der deutschen Drogenpolitik der Städte bedeuten. Köln treibt unterdessen eigene Maßnahmen voran und sucht gleichzeitig nach breiterer Unterstützung durch andere urbanen Zentren.
