Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete
Gordon Adler
Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete
Integrationsminister der Länder fordern Bund auf, geplante Kürzungen bei Integrationskursen rückgängig zu machen
Die Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Zehntausende Geflüchtete – darunter auch Ukrainerinnen und Ukrainer – Gefahr laufen, den Zugang zu kostenlosen Sprachkursen zu verlieren. Verena Schäffer, Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, bezeichnete den Schritt als "Rückschlag für die Integrationsbemühungen in ganz Deutschland".
Das vom Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium plant, die Förderung für diese Kurse bis Ende 2026 schrittweise auslaufen zu lassen. Nach den aktuellen Regelungen haben vor allem Geflüchtete mit langfristiger Aufenthaltsperspektive Vorrang. Dadurch bleibt mehr als die Hälfte der bisherigen Teilnehmenden – darunter auch neu angekommene ukrainische Geflüchtete – von den Kursen ausgeschlossen.
Schäffer kritisierte die Behauptung der Bundesregierung, dass Integration allein über den Arbeitsmarkt gelinge, als "zynisch". Sie betonte, dass Sprachkenntnisse nach wie vor die Grundlage für eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft seien. Die Ministerinnen und Minister bestanden zudem darauf, die unabhängige Beratung in Asylverfahren zu erhalten, die durch die geplanten Kürzungen ebenfalls gefährdet ist.
Die Länder fordern, dass Integrationskurse für ukrainische Geflüchtete, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Geduldete kostenfrei bleiben. Diese Kurse richten sich gezielt an Menschen mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen und helfen ihnen, den Alltag und den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu meistern.
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Ohne eine Kehrtwende bei den Förderkürzungen könnten Tausende den Zugang zu dringend benötigter Sprachförderung verlieren. Die Ministerinnen und Minister argumentieren, dass die Aufrechterhaltung dieser Programme entscheidend sei, um Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten ein selbstständiges Leben zu ermöglichen. Die Bundesregierung hat auf die Forderungen der Länder bisher noch nicht reagiert.
