Laumann lehnt höhere Tabaksteuern ab – und schlägt radikale Reform der Gesundheitsfinanzierung vor
Ignaz Kreusel
Laumann lehnt höhere Tabaksteuern ab – und schlägt radikale Reform der Gesundheitsfinanzierung vor
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat Vorschläge für höhere Steuern auf Tabak und Zucker zurückgewiesen. Er argumentierte, der aktuelle Zeitpunkt sei für solche Maßnahmen ungeeignet. Seine Äußerungen fielen im Zusammenhang mit breiteren Warnungen vor der finanziellen Belastung des Gesundheitssystems.
Laumann widersprach damit direkt Forderungen der SPD, alle Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen. Ein solcher Schritt würde die öffentlichen Haushalte seiner Ansicht nach übermäßig belasten. Stattdessen plädierte er für einen alternativen Finanzierungsansatz.
Der Minister schlug vor, die Ausgaben für medizinische und pharmazeutische Leistungen an das Einnahmewachstum der Krankenkassen zu koppeln. Diese Umstellung würde das System hin zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik führen. Laumann ist überzeugt, dass diese Methode eine stabilere finanzielle Grundlage für die Gesundheitsversorgung schaffen würde.
Bei den Steuern auf Tabak und Zucker bleibt er indes unnachgiebig. Trotz anhaltender Debatten bestehe derzeit keine Möglichkeit, diese zu erhöhen, so der Minister. Vielmehr müsse man sich auf die Bewältigung der bestehenden finanziellen Herausforderungen im System konzentrieren.
Laumanns Pläne zielen darauf ab, die Gesundheitsausgaben enger an die verfügbaren Mittel zu binden. Seine Ablehnung neuer Steuern und die Warnungen vor einer Einbeziehung der Beamten in die Krankenversicherung spiegeln die Sorge vor weiteren Belastungen wider. Sollten die Vorschläge umgesetzt werden, würde dies die Budgetverteilung im deutschen Gesundheitssystem grundlegend verändern.
