Marls Stadtrat beschließt Prüfung des Ordnungsdienst-Umzugs und unterstützt EU-Klimareformen
Dragan Zimmer
Marls Stadtrat beschließt Prüfung des Ordnungsdienst-Umzugs und unterstützt EU-Klimareformen
Der Stadtrat von Marl hat seine erste konstituierende Sitzung abgehalten und eine Reihe zentraler Beschlüsse gefasst. Zu den Entscheidungen gehört, dass die Verwaltung die mögliche Verlegung des kommunalen Ordnungsdienstes (KOM) prüfen soll. Zudem unterstützte der Rat Reformen des EU-Emissionshandels (EU-EHS) und setzte sich für mehr Transparenz in den eigenen Sitzungen ein.
Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung, eine Verlegung des KOM an einen neuen zentralen Standort zu bewerten. Die Prüfung muss mögliche Standorte, Platzbedarf, Kosten und logistische Vorteile umfassen sowie städtebauliche und sicherheitsrelevante Aspekte berücksichtigen. Die Verantwortlichen erhoffen sich von einem Umzug eine bessere Wahrnehmung der öffentlichen Sicherheit, schnellere Reaktionszeiten und eine höhere Effizienz insgesamt.
Vor dieser Überprüfung beschäftigte der Kommunale Ordnungsdienst Marl zwölf fest angestellte Mitarbeiter:innen. Sechs arbeiteten im Streifendienst, drei in der Verkehrsüberwachung und drei in der Verwaltung. Der Bericht soll diese Aufgabenbereiche sowie die aktuelle Personalausstattung klären.
Darüber hinaus beschloss der Rat, künftig Tagesordnungspunkte und Beschlussvorlagen während der Sitzungen auf eine Leinwand zu projizieren. Mit dieser Maßnahme sollen der Papierverbrauch reduziert und die Sitzungen für die Teilnehmer:innen transparenter gestaltet werden.
Der Stadtrat sprach sich zudem für den Aufruf der Gewerkschaft IG BCE aus, zügige und ausgewogene Reformen des EU-Emissionshandels (EU-EHS) umzusetzen. Er forderte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sowie die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für diese Änderungen einzusetzen.
Um lokale Industriebedenken zu adressieren, wurde die Verwaltung angewiesen, mit den energieintensiven Betrieben in Marl, den Betriebsräten und Gewerkschaften zusammenzuarbeiten. Ziel ist es, Fördermöglichkeiten und Transformationsprojekte zu identifizieren, die den Übergang zu den neuen Emissionsvorgaben erleichtern könnten.
Die Beschlüsse des Stadtrats setzen klare Prioritäten für die kommenden Monate. Die mögliche Verlegung des KOM wird eingehend geprüft, während die Reformen des EU-EHS und die verbesserte Sitzungstransparenz vorangetrieben werden. Auch die Zusammenarbeit mit der lokalen Industrie und den Gewerkschaften wird die künftigen Förder- und Projektplanungen prägen.
