Neues Amtsblatt veröffentlicht: Diese Verordnungen und Bekanntmachungen betreffen alle Bürger
Dragan Zimmer
Neues Amtsblatt veröffentlicht: Diese Verordnungen und Bekanntmachungen betreffen alle Bürger
Die neueste Ausgabe des Amtsblatts des Our-City-Portals erschien am 28. November 2025. Diese Ausgabe enthält mehrere neue Verordnungen, öffentliche Bekanntmachungen und verwaltungstechnische Aktualisierungen, die Einwohnerinnen, Einwohner und Unternehmen betreffen. Sowohl die digitale als auch die gedruckte Version sind nun für die Öffentlichkeit zugänglich.
Zwei zentrale Rechtsänderungen traten am 13. Oktober 2025 in Kraft. Die Allgemeinverfügung zur Festsetzung von Mindestpreisen für Mietwagenleistungen wurde offiziell erlassen, begleitet von einer Verordnung zur Änderung der Taxitarifordnung. Diese Anpassungen wirken sich auf die Beförderungspreise in der gesamten Stadt aus.
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Am 24. November 2025 wurde die Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden verabschiedet, die klarere Verfahren für die öffentliche Beteiligung an lokalen Entscheidungsprozessen festlegt. Dieselbe Ausgabe enthielt zudem eine Bekanntmachung zur Straßenbenennung des Amts für Straßen und Verkehr, in der Aktualisierungen zu örtlichen Adressen aufgeführt sind.
Zu den weiteren Bekanntmachungen zählen eine Ungültigkeitserklärung für Sparbriefe der Sparkasse Essen, eine Liste mit Öffentlichen Dienstleistungsmitteilungen sowie eine Todesanzeige, veröffentlicht vom Büro für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
Wer eine gedruckte Ausgabe bevorzugt, kann diese für 1,50 Euro beim Büro für Ratsangelegenheiten und Repräsentation erwerben. Das vollständige Dokument steht zudem kostenlos zum Einsehen oder Herunterladen auf der Portal-Website zur Verfügung: www.ourwebsite/officialgazette.
Die Veröffentlichung vom 28. November bündelt Rechtsaktualisierungen, verwaltungstechnische Ankündigungen und öffentliche Bekanntmachungen in einer zentralen Quelle. Bürgerinnen und Bürger können die Informationen sowohl online als auch in gedruckter Form abrufen, was die Transparenz der lokalen Verwaltung fördert. Die nächste Ausgabe folgt wie von den Stadtbehörden geplant in Kürze.
