NRW-Finanzausgleich: Großstädte scheitern mit Klage vor Verfassungsgericht
Ignaz Kreusel
Gericht: NRW-Metropolen nicht benachteiligt durch Land - NRW-Finanzausgleich: Großstädte scheitern mit Klage vor Verfassungsgericht
Ein Rechtsstreit über den Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen ist mit einem Urteil des Landesverfassungsgerichtes beendet worden. Acht Großstädte hatten das bestehende System angefochten, da es sie ihrer Ansicht nach im Vergleich zu kleineren Gemeinden unrechtmäßig benachteilige. Das Gericht bestätigte zwar die Rechtmäßigkeit des landesweiten Ansatzes – doch unter den Richtern gab es durchaus unterschiedliche Meinungen.
Der Fall nahm seinen Anfang, als die Städte Bonn, Bottrop, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Münster, Solingen und Wuppertal rechtliche Schritte gegen das Land einleiteten. Sie warfen dem Finanzausgleichssystem vor, gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und die kommunale Selbstverwaltung zu verstoßen. Die Berechnungsmethode des Landes unterscheidet zwischen kleineren Gemeinden und größeren kreisfreien Städten und stützt sich dabei auf das Steueraufkommen.
In seinem Urteil erklärte das Gericht das System für "objektiv gerechtfertigt" und wies die Klage der Städte ab. Die Entscheidung fiel jedoch nicht einstimmig: Fünf Richter stimmten dafür, zwei votierten dagegen. Der Städtetag NRW kritisierte das Ergebnis scharf und bezeichnete es trotz seiner Rechtmäßigkeit als ungerecht.
Unterdessen begrüßte der Städte- und Gemeindebund das Urteil. Man erkenne zwar die anhaltenden Herausforderungen durch begrenzte Finanzmittel an, akzeptiere aber die Argumentation des Gerichts. Ein besonderer Fall trat in Duisburg zutage, wo die Hebesätze im Dezember 2024 auf Grundlage fehlerhafter Landesempfehlungen festgesetzt worden waren. Seit dem Beschluss des Landesrechnungshofes im Oktober 2023 gab es jedoch keine weiteren Berichte über allgemeine Trends oder aktuelle Entwicklungen in der Finanzlage der betroffenen Städte.
Das Urteil bestätigt, dass das bestehende Finanzausgleichsmodell des Landes vorerst Bestand hat. Die acht klagenden Städte müssen sich weiterhin nach dem geltenden System richten, während die Debatte über dessen Fairness anhält. Seit der Entscheidung wurden weder weitere Klagen noch politische Reformen angekündigt.
