NRW-Kommunen fordern Reform der Integrationshilfen: 7,5 Mrd. Euro belasten Haushalte
Georgine Mans
NRW-Kommunen fordern Reform der Integrationshilfen: 7,5 Mrd. Euro belasten Haushalte
Lokale Behörden in Nordrhein-Westfalen gaben 2024 rund 7,5 Milliarden Euro für Integrationshilfen aus. Die finanzielle Belastung hat Forderungen nach Reformen laut werden lassen – Experten warnen, dass die aktuellen Fördermodelle auf Dauer nicht tragbar seien. Dr. André Jethon, Kämmerer der Stadt Lünen, äußerte sich kürzlich vor Landesabgeordneten zu dem Thema im Rahmen einer gemeinsamen Parlamentsanhörung.
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Vor Ausschüssen des nordrhein-westfälischen Landtags kritisierte Jethon das bestehende System als veraltet. Er argumentierte, die Kommunen stünden aufgrund der mangelnden Anpassung der Landesförderung unter chronischem Haushaltsdruck. Die komplizierten und zeitaufwendigen Antragsverfahren für Integrationsleistungen belasteten die lokalen Verwaltungen übermäßig, so Jethon.
Er betonte, das Land trage eine verfassungsmäßige Pflicht, Städte und Gemeinden angemessen finanziell zu unterstützen. Statt die Kosten größtenteils den Kommunalhaushalten aufzubürden, solle Nordrhein-Westfalen einen dynamisch angepassten Anteil der Integrationshilfen übernehmen. Jethon wies dabei Forderungen nach einem Eingreifen des Bundes zurück und verwies auf die Zuständigkeit des Landes.
Der Kämmerer forderte zudem eine sachlichere Debatte über Effizienz und mögliche Einsparungen bei den Integrationsleistungen. Ohne spürbare finanzielle Entlastung, warnte er, blieben die kommunalen Haushalte weiter massiv unter Druck.
Jethons Aussage unterstrich den dringenden Reformbedarf bei der Finanzierung von Integrationshilfen. Seine Vorschläge umfassten eine landesseitige Kostenbeteiligung sowie vereinfachte Antragsverfahren. Das Ergebnis der Anhörung könnte künftige Haushaltsentscheidungen in Nordrhein-Westfalen maßgeblich beeinflussen.
