NRW kündigt Rheinbrücken-Vertrag mit Porr – und riskiert Milliardenstreit
Gordon Adler
NRW kündigt Rheinbrücken-Vertrag mit Porr – und riskiert Milliardenstreit
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Entscheidung des Landes verteidigt, den Bauvertrag für die Rheinbrücke mit dem Bauunternehmen Porr zu kündigen. Als Gründe nannte er systemische Mängel und schwerwiegende Fehler in den Stahlkomponenten, die zum Vertragsende geführt hätten. Mit dem Schritt solle der Fertigstellungstermin des Projekts beschleunigt werden.
Der Rechtsstreit um die Vertragskündigung wird derzeit vor dem Landgericht Köln verhandelt. Für den 16. Oktober ist ein Güte- und Verhandlungstermin angesetzt, um die gegenseitigen Forderungen zu prüfen. Die finanziellen Risiken des Falls könnten sich – inklusive Zinsen und Zeszinsen – auf bis zu eine Milliarde Euro belaufen.
Die Bundesregierung fordert von Porr Schadensersatz in Höhe von über 350 Millionen Euro. Das Bauunternehmen wiederum erhebt eine Gegenklage über mehr als 200 Millionen Euro und argumentiert, es müsse für die bereits erbrachten Leistungen entschädigt werden. Wüst bestätigte, die Kündigung bewilligt zu haben, um den Brückenbau zu beschleunigen.
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Das neue Rheinbrücken-Projekt in Leverkusen umfasst zwei parallele Brücken. Die erste ist bereits in Betrieb, während die zweite noch im Bau ist. Die Fertigstellung des gesamten Vorhabens ist für Mitte 2028 geplant; die Montage der Pylone soll im September 2026 beginnen.
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer betonte, das Land erwarte keine negativen Folgen durch das spätere Urteil des Gerichts. Trotz des laufenden Rechtsstreits liege das Projekt weiterhin im Zeitplan. Beide Seiten bereiten sich unterdessen auf die anstehende Verhandlung im Oktober vor.
