NRW-Landtag streicht umstrittene Abgeordneten-Zusatzrente nach massiver Kritik
Ignaz Kreusel
Schneller Wechsel für die Pensionszulage der MPs - NRW-Landtag streicht umstrittene Abgeordneten-Zusatzrente nach massiver Kritik
Schnelle Kehrtwende bei der Abgeordneten-Zusatzrente
Düsseldorf – Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat eine erst kürzlich eingeführte Zusatzrente für Abgeordnete und deren Hinterbliebene wieder abgeschafft. Die Entscheidung fällt nur wenige Monate nach der Bewilligung der Leistung – nach massiver Kritik aus der Bevölkerung, den Medien und der Opposition sowie wegen finanzieller Bedenken. Durch die Rücknahme sollen die Steuerzahler im kommenden Jahr rund 100.000 Euro sparen.
Die ursprüngliche Regelung war von Anfang an auf scharfe Ablehnung gestoßen. Kritiker monierten, die Altersversorgung von Politikern müsse sich stärker an den Bezügen normaler Bürger orientieren. Auch rechtliche Bedenken und die Debatte um Gerechtigkeit trieben die Forderung nach einer Reform voran.
Die Kehrtwende markiert einen Kurswechsel nach wochenlanger öffentlicher Prüfung. Für das nächste Haushaltsjahr entlastet die Streichung die Steuerzahler voraussichtlich um etwa 100.000 Euro. Zugleich wirft die Entscheidung erneut grundsätzliche Fragen zu Transparenz und Angemessenheit bei der politischen Besoldung auf.
