NRW plant radikale Polizeireform: Weniger Bürokratie, mehr Streifenpräsenz – doch die Kritik wächst

Polizei sollte effizienter werden - NRW plant radikale Polizeireform: Weniger Bürokratie, mehr Streifenpräsenz – doch die Kritik wächst

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat 35 Reformvorschläge vorgelegt, um die Polizeiarbeit effizienter zu gestalten. Die Pläne zielen darauf ab, den bürokratischen Aufwand zu verringern, die Streifenpräsenz zu erhöhen und bestimmte Aufgaben auf kommunale Behörden zu verlagern. Doch die Vorschläge stoßen bereits auf Kritik bei Polizeigewerkschaften.

Im Mittelpunkt der Reformen steht die Entlastung der Beamten von Verwaltungsaufgaben, damit sie mehr Zeit für Streifendienste haben. Leichte Straftaten wie Ruhestörung oder Falschparken sollen künftig in die Zuständigkeit der Kommunen fallen. Bei Verkehrsunfällen mit reinem Sachschaden müsste die Polizei nur noch dann eingeschaltet werden, wenn es Streitigkeiten gibt.

Ein KI-Chatbot könnte die Online-Anzeige von Straftaten vereinfachen, während Staatsanwälte digitale Fallaktualisierungen erhalten, um Doppelermittlungen zu vermeiden. Auch die körperliche Eignungsprüfung für Beamte soll angepasst werden: Statt jährlich wäre dann nur noch alle zwei Jahre eine Überprüfung vorgesehen. Um Kosten zu sparen, könnten zudem einige Sicherheitsaufgaben in Regierungsgebäuden auf Zivilbedienstete oder private Unternehmen übertragen werden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), vertreten durch den Landesvorsitzenden Patrick Schlüter, bezeichnete Teile des Plans als "völlig falsch". Gleichzeitig signalisierte die GdP, dass sie rund 20 der 35 Vorschläge – entweder vollständig oder mit Anpassungen – unterstützen könnte. In den vergangenen fünf Jahren hat Nordrhein-Westfalen seine Polizeikräfte deutlich ausgebaut: Seit 2017 wurden über 18.000 Anwärter eingestellt, allein 2023 kamen mehr als 3.000 neue Beamte hinzu.

Falls die Reformen verabschiedet werden, würden sie die Bearbeitung von Bagatelldelikten und Verwaltungsaufgaben grundlegend verändern. Die Beamten hätten weniger Papierkram und mehr Zeit für sichtbare Präsenz im Straßenbild. Zudem könnten durch die Verlagerung bestimmter Aufgaben auf andere Behörden die Kosten gesenkt werden.