NRW verschärft Kampf gegen Slum-Unterkünfte mit neuem Fair-Wohnen-Gesetz
Dragan Zimmer
Wie NRW den Missbrauch mit Schrottimmobilien stoppt - NRW verschärft Kampf gegen Slum-Unterkünfte mit neuem Fair-Wohnen-Gesetz
Nordrhein-Westfalen will gegen Slum-Unterkünfte, ausbeuterische Arbeiterwohnheime und den Missbrauch von Wohnraum hart vorgehen. Die Landesregierung hat einen Entwurf für das Fair-Wohnen-Gesetz verabschiedet, das schärfere Regeln und höhere Strafen für Eigentümer vorsieht, die gegen geltendes Recht verstoßen. Falls das Parlament zustimmt, könnten die neuen Maßnahmen bereits im Herbst dieses Jahres in Kraft treten.
Das Gesetz ist eine Reaktion auf jahrelange schwere Verstöße in Städten wie Bad Oeynhausen, Gelsenkirchen und Dortmund. So leitete die Staatsanwaltschaft Bad Oeynhausen 2023 ein Strafverfahren gegen einen Vermieter wegen fahrlässiger Körperverletzung ein – ausgelöst durch unsichere Unterkünfte für Arbeitskräfte. In Gelsenkirchen verhängten die Behörden 2024 Nutzungsverbote und Bußgelder von bis zu 500.000 Euro, während Dortmund 2025 Razzien durchführte, die zu Vermögensbeschlagnahmungen und Zwangsräumungen führten.
Mit dem neuen Gesetz wird die Bereitstellung ausbeuterischer Wohnverhältnisse erstmals explizit verboten. Behörden erhalten schärfere Eingriffsbefugnisse, darunter die Möglichkeit, eine Treuhandverwaltung anzuordnen oder in Extremfällen – etwa nach gescheiterten Kaufversuchen und notwendigen Sanierungen – sogar Enteignungen vorzunehmen. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro.
Zudem verschärft das Gesetz die Regeln für Kurzzeitvermietungen: Die genehmigungsfreie Frist wird von 90 auf 56 Tage pro Jahr verkürzt. Kommunen können künftig eine Registrierungspflicht, Qualitätskontrollen und ein sichtbares "Fair-Wohnen-Zertifikat" für Unterkünfte vorschreiben. Darüber hinaus verbessert das Gesetz die Betrugsbekämpfung, indem es den Datenaustausch und die Meldepflichten zwischen Behörden ausweitet.
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Das Land prüft sogar einen Vorstoß auf Bundesebene für ein sozialrechtliches Zurückbehaltungsrecht, um zu verhindern, dass öffentliche Gelder kriminelle Geschäftsmodelle subventionieren.
Das Fair-Wohnen-Gesetz wird den lokalen Behörden mehr Befugnisse einräumen, um problematische Immobilien zu kontrollieren, zu regulieren und zu sanktionieren. Mit strengerer Durchsetzung und höheren Strafen will das Land Slum-Bedingungen und ausbeuterische Praktiken bekämpfen. Sollte das Gesetz wie geplant im Herbst eingeführt werden, könnte es die Wohnstandards in ganz Nordrhein-Westfalen nachhaltig verändern.
