Panama-Papers-Prozess in Köln: Schweizer steht wegen Steuerhinterziehung vor Gericht
Ignaz Kreusel
Prozess um die 'Panama Papers' in Deutschland beginnt - Panama-Papers-Prozess in Köln: Schweizer steht wegen Steuerhinterziehung vor Gericht
Vor dem Kölner Landgericht hat ein großer Prozess im Zusammenhang mit dem 'Panama-Papers'-Skandal begonnen. Im Mittelpunkt steht ein 56-jähriger Schweizer, dem vorgeworfen wird, Kunden durch Briefkastenfirmen in Panama City bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Fast ein Jahrzehnt nach den Enthüllungen ziehen sich die juristischen Folgen für die Beteiligten weiterhin hin.
Der Angeklagte muss sich wegen der Bildung krimineller Vereinigungen und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung zwischen 2002 und 2019 verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Teil einer Unternehmensgruppe gewesen zu sein, die für Privatkunden Briefkastenfirmen in Panama und anderen Steueroasen einrichtete. Im Kern soll es dabei darum gegangen sein, die wahren Eigentümer dieser Firmen, also die Hintermänner, zu verschleiern.
Der Steuerausfall, der mit 50 der in der Anklage genannten Offshore-Firmen verbunden wird, beläuft sich Schätzungen zufolge auf rund 13 Millionen Euro. Der Angeklagte hat eine Teilverantwortung eingeräumt und Bedauern über seine Rolle als Mittelsmann geäußert. In diesem konkreten Fall wurden keine weiteren Personen oder Unternehmen separat angeklagt.
Der Prozess ist auf sieben Verhandlungstage angesetzt, die Fortsetzung ist für morgen geplant. Der Fall zählt zu den wenigen noch laufenden juristischen Verfahren, die auf die 'Panama-Papers'-Enthüllungen von 2016 zurückgehen.
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Im Verfahren wird geprüft, ob der Angeklagte durch Offshore-Konstruktionen großangelegte Steuerhinterziehung ermöglicht hat. Eine Verurteilung könnte präjudiziell für die noch ausstehenden Fälle im Zusammenhang mit den 'Panama Papers' wirken. Zudem könnte das Urteil Klarheit über die strafrechtliche Verantwortung von Mittelsmännern in solchen Systemen schaffen.
