Solingen führt Mindestpreise für Uber ein – FDP protestiert gegen höhere Fahrtkosten
Dragan Zimmer
Solingen führt Mindestpreise für Uber ein – FDP protestiert gegen höhere Fahrtkosten
Ein neuer Erlass in Solingen legt Mindestpreise für Fahrten mit Ridepooling-Diensten wie Uber fest und hat damit scharfe Kritik lokaler Politiker ausgelöst. Die Freie Demokratische Partei (FDP) wirft der Stadt vor, Uber gezielt zu benachteiligen und die Kosten für Fahrgäste zu erhöhen, die auf günstige Transportmöglichkeiten angewiesen sind.
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Die kommunale Verordnung schreibt vor, dass Fahrten mit Ridepooling-Anbietern in Solingen mindestens 91 Prozent des regulären Taxitarifs kosten müssen. Die Behörden begründen die Regelung damit, dass sie traditionelle Taxiunternehmen schützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen wolle. Kritiker hingegen sehen darin einen Eingriff in den Wettbewerb, der Verbraucher belastet.
Nina Brattig, FDP-Fraktionsvorsitzende im Solinger Stadtrat, verurteilte die Entscheidung scharf. Sie argumentierte, dass die künstliche Erhöhung der Uber-Preise vor allem junge Menschen und Gelegenheitsnutzer treffe, die auf preiswerten Transport angewiesen seien. Brattig warf der Verwaltung zudem vor, politische Debatten zu umgehen, um Ubers erfolgreiches Festpreis-Modell auszuhebeln.
Laut Brattig gehe der Erlass an den eigentlichen Problemen vorbei. Statt veraltete Taxivorschriften zu reformieren, zwinge die Stadt den Fahrgästen höhere Kosten auf. Sie forderte faire Wettbewerbsbedingungen unter modernen Rahmenbedingungen – anstatt traditionelle Anbieter auf Kosten der Verbraucher zu schützen.
Die neue Mindestpreisregelung in Solingen wird die Preise für Ridepooling-Dienste für Nutzer erhöhen. Die FDP hält diesen Ansatz für schädlich, da er die Bezahlbarkeit einschränkt und den Wettbewerb behindert. Die Debatte zeigt die anhaltenden Spannungen zwischen klassischen Taxidiensten und den neueren Ridepooling-Modellen auf.
