Solingen streicht Mindestpreise für Mietwagen – Grüne fordern bundesweite Reformen
Ignaz Kreusel
Solingen streicht Mindestpreise für Mietwagen – Grüne fordern bundesweite Reformen
Mindestpreisregelung für Mietwagen aufgehoben – Grüne fordern breite politische Debatte
Solingen – In der Klingenstadt hat Bürgermeister Daniel Flemm (CDU) die erst Mitte November eingeführte allgemeine Mindestpreisregelung für den Mietwagenverkehr aufgehoben. Die Maßnahme hatte zu höheren Preisen für Fahrten über Anbieter wie Uber geführt und war von den Grünen scharf kritisiert worden. Die Stadtratsfraktion begrüßt die Entscheidung, bedauert jedoch, dass die Regelung überhaupt eingeführt worden war.
Veröffentlichungsdatum: 4. Dezember 2025, 22:36 Uhr
Stichworte: Politik und Gesetzgebung, Innenpolitik, Allgemeine Nachrichten
Solingens Bürgermeister hat eine Verordnung abgeschafft, die Mindestpreise für Fahrten über Vermittlungsdienste wie Uber festlegte. Die kürzlich bekannt gegebene Entscheidung kehrt eine erst im November 2024 eingeführte Regelung um. Unterdessen drängen die Grünen in Mülheim an der Ruhr auf neue Vorschriften für Mietwagengebühren bis Ende 2025.
Bürgermeister Daniel Flemm (CDU) strich die Preisuntergrenze, die seit Mitte November galt. Die Aufhebung senkte umgehend die Kosten für Fahrgäste, die über Apps buchen. Die Grünen begrüßten die Abschaffung der Regelung mit der Begründung, diese habe die Preise für Kunden ungerechtfertigt in die Höhe getrieben, ohne die grundlegenden Probleme der Branche zu lösen.
In Solingen sind die Fahrpreise durch die Aufhebung bereits gesunken. In Mülheim könnten die Vorschläge der Grünen die Festsetzung von Mietwagengebühren neu gestalten – mit Fokus auf Fairness und Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Falls umgesetzt, würden die Änderungen einen Wandel in der Regulierung von Ride-Hailing- und Taxidiensten in Städten einläuten.
