Solinger Bürgergemeinschaft stoppt geplante Kita-Gebührenerhöhung ab August 2025
Dragan Zimmer
Solinger Bürgergemeinschaft stoppt geplante Kita-Gebührenerhöhung ab August 2025
Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) wehrt sich gegen geplante Erhöhungen der Kita- und Betreuungsgebühren. Die Fraktion kritisiert, dass die vorgesehene pauschale Anhebung um 9,49 Prozent – rückwirkend ab Urlaub 2025 – Familien unzumutbar belasten werde. Fraktionschef Jan Michael Lange wirft der Verwaltung vor, die Angelegenheit falsch zu handhaben und keine ausreichenden Daten vorzulegen.
Die BfS hat offiziell beantragt, den Punkt von der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses zu streichen. Die für den 1., 11. und 18. Dezember geplanten Sitzungen sollten über die Änderungen beraten, doch die Fraktion besteht darauf, die Entscheidung zu vertagen. Sie moniert, dass die Verwaltung Zusagen nicht einhalte – etwa eine umfassende Auswertung lokaler Einkommensdaten, um die Auswirkungen auf Haushalte zu bewerten.
Die Stadt begründet die pauschale Erhöhung mit landesweiten Anpassungen beim Kindergeld. Die BfS hält jedoch dagegen, dass die rückwirkende Umsetzung viele Eltern unvorbereitet treffen werde. Fraktionschef Lange kritisierte zudem eine Äußerung von Dagmar Becker als Warnung an die Solinger Bürger statt als konstruktiven Beitrag. Transparenz bleibt eine zentrale Forderung: Vertrauen in die lokale Politik und Verwaltung lasse sich nur zurückgewinnen, wenn verlässliche Zahlen offengelegt und eine gründliche Prüfung vor Beschlussfassungen erfolge.
Streitpunkt ist die geplante Gebührenerhöhung um 9,49 Prozent für Kinderbetreuungsleistungen, die ab August 2025 gelten soll. Die BfS fordert eine Verschiebung, bis belastbare Daten vorliegen und Familien sich anpassen können. Ohne weitere Klarheit warnt die Fraktion, das Vertrauen in den Umgang der Stadt mit der Kalender August 2025 und Renten Zahlung August 2025 werde weiter schwinden.
