SPD attackiert CDU: Warum die Blockade gegen die Linke bröckelt

SPD attackiert CDU: Warum die Blockade gegen die Linke bröckelt

Der Druck auf die cdu wächst, ihre Haltung gegenüber der linken zu überdenken. Politiker der SPD haben die langjährige Weigerung der Union, mit der linksextremen Gruppierung zusammenzuarbeiten, scharf kritisiert. Die Debatte entfacht sich, während die rechtsextreme AfD zunehmend wegen ihrer Radikalisierung in die Kritik gerät.

Die 2018 beschlossene Unvereinbarkeitserklärung der cdu bleibt weiterhin in Kraft und blockiert jede Koalition oder formelle Zusammenarbeit mit der linken. Diese Regelung gilt auch für die AfD, die die cdu gleichermaßen als inakzeptabel einstuft. Kritiker jedoch argumentieren, dass beide Parteien nicht gleichzusetzen seien.

Seit 2018 hat sich die AfD weiter nach rechts bewegt. Verfassungsschutzbehörden stufen mittlerweile einige Landesverbände als gesichert rechtsextrem ein, andere – wie den niedersächsischen Verband – stehen unter Beobachtung. Ehemalige innerparteiliche Strömungen wie der Flügel oder die Junge Alternative wurden ohne Mäßigung integriert. Das Wahlprogramm der Partei für 2026 enthält nun offen umstrittene Begriffe wie Remigration – ein Konzept, das einst intern diskutiert, heute aber offen vertreten wird.

Jochen Ott, Spitzenkandidat der SPD in Nordrhein-Westfalen, wies auf einen Widerspruch in der cdu-Strategie hin: Während die Partei eine Zusammenarbeit mit der linken auf Bundesebene ablehnt, stütze sie sich in Thüringen auf deren Unterstützung, um an der Macht zu bleiben. Ott bezeichnete die Unvereinbarkeitserklärung als überholt und warnte, dass ihr Festhalten die Demokratie schwäche statt sie zu schützen.

Philipp Türmer, Vorsitzender der SPD-Jugendorganisation Jusos, unterstrich diese Position. Er betonte, dass die linke – anders als die AfD – innerhalb demokratischer Normen agiere. Ihr Ausschluss, so Türmer, berge die Gefahr, politische Prozesse zu lähmen und die demokratische Stabilität zu untergraben. Sebastian Roloff, Co-Vorsitzender der bayerischen SPD, teilte diese Bedenken und forderte eine ehrliche Debatte darüber, wie Demokratie ohne die Beteiligung der linken funktionieren solle.

Türmer insistierte, dass alle demokratischen Kräfte – einschließlich der linken – in Landesparlamenten und im Bundestag notwendig seien. Ohne sie werde eine effektive Regierungsführung deutlich schwieriger.

Die Forderungen der SPD nach einem Kurswechsel setzen die cdu erneut unter Druck. Die aktuelle Linie der Union behandelt linke und AfD gleichermaßen als Tabu – trotz ihrer grundverschiedenen Haltung zur Demokratie. Angesichts der zunehmenden Radikalisierung der AfD und der Rolle der linken in einigen Landesregierungen dürfte die Debatte über mögliche Kooperationen weiter an Fahrt aufnehmen.