SPD drängt auf Untersuchungsausschuss zu Machtmissbrauch in NRW-Ministerien
Dragan Zimmer
SPD drängt auf Untersuchungsausschuss zu Machtmissbrauch in NRW-Ministerien
Die SPD in Nordrhein-Westfalen treibt eine parlamentarische Untersuchungskommission zur mutmaßlichen Machtmissbrauchsaffäre der Ministerin Ina Scharrenbach voran. Aktuelle Umfragen sehen die Sozialdemokraten in der Region bei 18 Prozent, doch die Partei verfügt über genug Sitze, um einen Ausschuss zur Prüfung der Vorwürfe einzusetzen.
Ziel der SPD ist es, das Bild von Ministerpräsident Hendrik Wüst als harmonischen Führungskraft infrage zu stellen. Im Fokus stehen dabei Abläufe in der Staatskanzlei und den Ministerien – insbesondere Beschwerden über das Verhalten Scharrenbachs.
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Anonyme Beamte werfen der Ministerin vor, ein toxisches Arbeitsklima geschaffen zu haben; ihr Verhalten werde als „gesundheitsschädlich“ beschrieben. Scharrenbach räumte ein, im Arbeitsalltag möglicherweise „zu wenig Wertschätzung“ gezeigt zu haben, bestritt jedoch jede Absicht, Kollegen zu schaden.
Auch Oliver Heidinger, Präsident von IT.NRW, behauptet, Scharrenbach habe ihn öffentlich gedemütigt. Die oppositionalen Freien Demokraten (FDP) hingegen hinterfragen, ob ein Untersuchungsausschuss das richtige Mittel zur Aufklärung der Vorwürfe sei.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Ina Blumenthal, zeigte sich zuversichtlich, dass die Zeugenbefragungen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden könnten. CDU und Grüne werfen der SPD indes vor, die Affäre vor den anstehenden Wahlen für politische Zwecke zu instrumentalisieren.
Mit 56 von 195 Sitzen im Landtag verfügt die SPD über die notwendige Mehrheit, um den Ausschuss durchzusetzen. Die Kommission soll die Vorwürfe gegen Scharrenbach sowie die generellen Arbeitsweisen der Staatskanzlei untersuchen. Die Ergebnisse könnten die politische Landschaft in Nordrhein-Westfalen nachhaltig prägen.
