Stadtrat öffnet Tür für kleinere Gruppen: Neue Regeln ab November
Eine Änderung der Stadtratsregeln ermöglicht es nun auch kleineren Gruppen, sachkundige Bürgerinnen und Bürger zu benennen. Die Neuerung folgt einem Entwurf für die anstehende Sitzung am 4. November. Bisher stand dieses Recht nur Fraktionen mit mindestens drei Mitgliedern zu.
Von der Anpassung profitieren insbesondere die Linke und die Bürgerpartei, die unter den alten Regelungen benachteiligt waren. Nach der bisherigen Praxis durften nur Fraktionen mit drei oder mehr Stadtratsmitgliedern sachkundige Bürger vorschlagen. Dadurch waren kleinere Gruppen wie die Bürgerpartei mit zwei Sitzen von der Mitwirkung ausgeschlossen. Auch die Linke hatte Schwierigkeiten, da ihr drittes Mitglied nicht mit der Fraktion kooperierte.
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Der neue Entwurf der Stadtverwaltung beseitigt diese Hürde. Christian Ruhe, Leiter des Oberbürgermeisterbüros, bestätigte, dass nun auch Zweiergruppen sachkundige Bürger benennen dürfen. Die Verwaltung hat alle Fraktionen bereits informiert; die Vorschläge werden derzeit im Rathaus eingereicht.
Wie viele sachkundige Bürger jede Gruppe benennen darf, entscheidet der Stadtrat selbst. Der neue Rat setzt sich aus vier Fraktionen, zwei kleineren Gruppen und zwei fraktionslosen Mitgliedern zusammen. Ziel der Regeländerung ist es, allen Vertretern gerechtere Mitwirkungsmöglichkeiten zu bieten. Die aktualisierte Regelung tritt in der ersten Sitzung am 4. November in Kraft. Kleinere Gruppen wie die Bürgerpartei und die Linke können dann erstmals sachkundige Bürger vorschlagen. Die Entscheidung verändert, wie Fachwissen in der kommunalen Politik vertreten wird.
