Streit um rechtswidrige Streikregeln im NRW-Wirtschaftsministerium eskaliert
Gordon Adler
Streit um rechtswidrige Streikregeln im NRW-Wirtschaftsministerium eskaliert
Ein internes Schreiben des Wirtschaftsministeriums von Nordrhein-Westfalen hat für Aufsehen gesorgt, nachdem es streikende Mitarbeiter angewiesen hatte, ihre Teilnahme im Voraus zu dokumentieren. Diese Vorgabe steht im Widerspruch zum Arbeitsrecht, da Beschäftigte nicht verpflichtet sind, ihren Arbeitgeber vor einem Streik zu informieren.
Gewerkschaften verurteilen das Vorgehen des Ministeriums scharf, während sich auch Oppositionspolitiker der Kritik angeschlossen haben. Der Streit eskaliert, kurz bevor sich Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes am Dienstag in Düsseldorf zu Protesten für höhere Löhne versammeln wollen.
Das Wirtschaftsministerium hatte in dem Rundschreiben die Belegschaft aufgefordert, sich aus dem Zeiterfassungssystem auszuloggen und ihre Streikabsichten per E-Mail anzukündigen, bevor sie in Arbeitskampfmaßnahmen treten. Diese Forderung widerspricht jedoch den deutschen Arbeitsgesetzen, die keine Vorabmeldung für die Teilnahme an Streiks vorschreiben.
Das Ministerium räumte später ein, die Formulierung sei falsch gewesen, und zog das Schreiben zurück. In der Behörde arbeiten sowohl Beamte als auch tarifgebundene Beschäftigte – doch nur Letztere haben ein verfassungsmäßig verbrieftes Streikrecht.
Unterdessen fordern die Gewerkschaften eine Lohnerhöhung von 7 Prozent für die Landesbediensteten, mindestens jedoch 300 Euro mehr pro Monat. Dieselbe Forderung war bereits in früheren Verhandlungsrunden der Tarifverhandlungen 2026 der Länder erhoben worden, darunter bei Streiks im Januar, bevor die Gespräche im Februar in Potsdam wiederaufgenommen wurden. Nun sind für Dienstag in Düsseldorf weitere Proteste geplant, während der Konflikt anhält.
Das Ministerium hat sich inzwischen von dem umstrittenen Schreiben distanziert und den Fehler in den Anweisungen eingeräumt. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst Nordrhein-Westfalens bleiben derweil in zähen Lohnverhandlungen verstrickt, wobei in dieser Woche mit weiteren Kundgebungen zu rechnen ist. Das Ergebnis wird zeigen, ob die Forderung nach 7 Prozent mehr Lohn erfüllt wird – oder ob die Arbeitskämpfe noch weiter eskalieren.
