Streit um Wohngeldreform: Bund und Länder uneinig über Kürzungen und Vereinfachungen
Georgine Mans
Streit um Wohngeldreform: Bund und Länder uneinig über Kürzungen und Vereinfachungen
Ein Streit über die Reform der Wohngeldleistungen ist zwischen Bund und Ländern entbrannt. Das Bundesbauministerium plant, durch eine Umstrukturierung der Zahlungen die Ausgaben zu senken, während die Wohnungsbauministerin von Nordrhein-Westfalen grundlegende Änderungen fordert, um das System zu vereinfachen. Kritiker warnen, dass die geplanten Kürzungen die Obdachlosigkeit verschärfen und einkommensschwache Haushalte noch stärker belasten könnten.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte an, die Ausgaben des Bundesbauministeriums um eine Milliarde Euro zu reduzieren. Das von Verena Hubertz (SPD) geführte Ministerium will diese Einsparziele durch eine Neugestaltung der Wohngeldzahlungen erreichen.
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Die Wohnungsbauministerin von Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach (CDU), widersprach mit dem Ruf nach weitreichenden Reformen. Sie schlug vor, die in Bundesgesetzen verankerte Schriftformpflicht abzuschaffen, die ihr Land jährlich 2,2 Millionen Euro kostet. Zudem forderte Scharrenbach eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, um das System effizienter zu gestalten.
Kritik kam prompt von den Oppositionsparteien. Sahra Mirow, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, argumentierte, dass Kürzungen beim Wohngeld die Obdachlosigkeit weiter ansteigen lassen würden. Sie bezeichnete den Schritt als ungerecht gegenüber Menschen, die ohnehin schon finanziell kämpften. Die Grünen-Abgeordnete Mayra Vriesema schlug hingegen einen anderen Weg ein und plädierte für strengere Mietpreisbremse, um die Abhängigkeit von Wohngeld von vornherein zu verringern.
Die Debatte offenbart tiefe Gräben bei der Frage, wie mit den steigenden Wohnkosten umgegangen werden soll. Die Sparmaßnahmen der Bundesregierung stehen im Widerspruch zu den Reformforderungen der Länder und den Warnungen der Opposition. Jede Änderung beim Wohngeld wird nun einer scharfen Prüfung durch Abgeordnete und Wohnungsbauverbände unterzogen.
