Verfahren gegen mutmaßliche "Combat 18"-Führer vorläufig eingestellt – unter Auflagen
Ignaz Kreusel
Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund vorerst ausgesetzt - Verfahren gegen mutmaßliche "Combat 18"-Führer vorläufig eingestellt – unter Auflagen
Ermittlungsverfahren gegen vier mutmaßliche Anführer der verbotenen rechtsextremen Gruppe "Combat 18" vorläufig eingestellt
Die gerichtlichen Verfahren gegen vier angebliche Rädelsführer der verbotenen rechtsextremen Organisation Combat 18 wurden vorübergehend ausgesetzt. Die Aussetzung erfolgte auf gemeinsamen Antrag von Staatsanwaltschaft und Verteidigung, um einen langwierigen Prozess zu vermeiden. Jeder der vier Männer muss nun bis Mitte August 500 Euro an eine Kinderhilfsorganisation zahlen, um weitere Anklagen abzuwenden.
Die vier Beschuldigten waren Teil einer größeren Razzia im April 2022, bei der bundesweit 17 mutmaßliche Mitglieder von Combat 18 Deutschland festgenommen worden waren. Die deutschen Behörden hatten die Gruppe bereits 2020 verboten – mit der Begründung, sie vertrete eine neonazistische Ideologie und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung.
Den Angeklagten wird vorgeworfen, Combat 18 mindestens bis zum Frühjahr 2022 weitergeführt zu haben. Ein Beschuldigter soll die Führung übernommen und 14 geheime Treffen organisiert haben. Zwei weitere sollen Initiationsrituale für neue Mitglieder abgehalten haben. Der vierte Mann wird verdächtigt, rechtsextreme Konzerte veranstaltet und Merchandise-Artikel mit Symbolen der Gruppe verkauft zu haben.
Die Einstellung des Verfahrens ist an Bedingungen geknüpft: Werden die Zahlungen fristgerecht geleistet, wird die Sache endgültig fallen gelassen. Bei Nichteinhaltung könnte das Verfahren wiederaufgenommen werden.
Der Stopp der juristischen Schritte erfolgte in beidseitigem Einvernehmen, um einen langwierigen Prozess zu umgehen, der voraussichtlich mit Geldstrafen geendet hätte. Die Angeklagten haben nun bis Mitte August Zeit, die finanzielle Auflage zu erfüllen. Combat 18 bleibt in Deutschland verboten; die Behörden beobachten weiterhin rechtsextremistische Aktivitäten.
