Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Kommunen bis 2029
Gordon Adler
Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Kommunen bis 2029
Der Bundeskabinett hat das Länder- und Kommunenentlastungsgesetz (LKEG) verabschiedet, ein neues Gesetz, das die finanzielle Belastung notleidender Kommunen verringern soll. Das Paket umfasst Bundesmittel zur Reduzierung der kurzfristigen Verschuldung und konzentriert sich dabei auf die am stärksten verschuldeten Regionen. Der CDU-Politiker Hardt lobte den Schritt als ein "starkes Signal" für Städte in finanziellen Schwierigkeiten.
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Nach dem LKEG wird der Bund von 2026 bis 2029 jährlich 250 Millionen Euro bereitstellen. Diese Gelder fließen gezielt in finanziell schwache Bundesländer und helfen den Kommunen, Altlasten in Form von Schulden abzubauen. Allein Nordrhein-Westfalen soll aus dem Programm jährlich rund 164 Millionen Euro erhalten.
Hardt verteidigte das Entlastungspaket gegen Kritik und argumentierte, dass eine Ablehnung nur jenen nütze, die gegen Hilfen für verschuldete Städte seien. Zugleich wies er Beschwerden einiger Kommunalvertreter als unkonstruktiv zurück. Stattdessen betonte er die praktischen Vorteile für Regionen wie das Bergische Städtedreieck, wo Städte wie Solingen, Remscheid und Wuppertal mehr finanziellen Spielraum erhalten könnten.
Für die Zukunft nannte Hardt drei zentrale Forderungen: die Fortführung der Bundeshilfen über 2029 hinaus, keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Kommunen sowie weitere Schuldenentlastungen, sofern der Bundeshaushalt dies zulasse. Er unterstrich, dass das Gesetz einen Wandel einleite – die aktuelle Regierung übernehme nun Verantwortung, wo vorherige Regierungen versagt hätten.
Das LKEG wird den Kommunen in Not direkte finanzielle Entlastung bringen, beginnend mit 250 Millionen Euro jährlicher Bundesförderung. Besonders profitieren werden Städte in Nordrhein-Westfalen und anderen hochverschuldeten Regionen. Die langfristige Wirkung hängt davon ab, ob die Mittel auch künftig fließen und wie die Kommunen die zusätzliche Flexibilität nutzen.
