CDU will Solinger Grundsteuer reformieren – Entlastung für Mieter in Sicht
Ignaz Kreusel
CDU will Solinger Grundsteuer reformieren – Entlastung für Mieter in Sicht
Die Solinger Christdemokraten (CDU) drängen auf eine Reform des städtischen Grundsteuersystems noch vor Jahresende. Ihr Vorschlag zielt darauf ab, die finanzielle Belastung der Bürger – insbesondere der Mieter – zu verringern, indem differenzierte Sätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien eingeführt werden. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund stark gestiegener Grundsteuerkosten für Hausbesitzer in den vergangenen Jahren.
In den letzten fünf Jahren (2021–2025) ist die Grundsteuer für Wohngebäude in Solingen um etwa 25 bis 30 Prozent gestiegen. Dieser Anstieg liegt deutlich über dem Landesdurchschnitt von 20 Prozent und übertrifft auch die Steigerungen in Städten wie Köln (18 Prozent) oder Düsseldorf (22 Prozent). Verantwortlich für die höheren Abgaben ist der Solinger Hebesatz, der mit 450 bis 500 Punkten über dem vieler Nachbarcommunen liegt.
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Der CDU-Plan sieht zwei zentrale Maßnahmen vor: Erstens schlagen die Christdemokraten differenzierte Hebesätze vor, die die Kosten für Wohnimmobilien senken, ohne die Einnahmen der Stadt zu schmälern. Zweitens sollen künftige Haushaltsentwürfe eine Indexierung dieser Sätze für die Steuerklassen A und B vorsehen, um jährliche Erhöhungen auf maximal drei Prozent zu begrenzen. Dies soll Planungssicherheit gewährleisten und Haushalten Entlastung verschaffen.
Die Landesregierung hat Kommunen bereits ermöglicht, separate Sätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien festzulegen. Die CDU räumt zwar ein, dass der Solinger Haushalt bereits unter Druck stehe, betont jedoch, dass ihr Vorschlag rechtlich fundiert und notwendig sei, um die unverhältnismäßige Steuerlast der Bürger zu mildern.
Bei einer Umsetzung käme die Reform direkt Mietern zugute, da die Grundsteuer Teil der Betriebskosten ist. Der CDU-Antrag wird nun im Stadtrat geprüft. Eine Entscheidung könnte maßgeblich beeinflussen, wie Solingen künftig Einnahmenbedarf und Bezahlbarkeit für seine Bürger in Einklang bringt.
