Düsseldorfs forensische Einrichtung droht an rechtlichen Mängeln zu scheitern
Georgine Mans
Düsseldorfs forensische Einrichtung droht an rechtlichen Mängeln zu scheitern
Düsseldorfs Pläne für eine neue forensische Einrichtung stehen vor rechtlichen Unsicherheiten, nachdem Beamte mögliche Mängel im Bebauungsplan aufgedeckt haben. Die Stadt hat die Bezirksregierung gewarnt, dass ein Weiterverfahren nach den aktuellen Vorschriften zu einer Klage führen könnte.
Das Stadtplanungs- und Bauaufsichtsamt hatte zunächst Bedenken gegen den Bebauungsplan Nr. 7/74 geäußert. Eine Prüfung ergab formelle Fehler, die die Rechtmäßigkeit des Plans infrage stellen könnten. Eine unabhängige juristische Bewertung bestätigte später diese Defizite sowie das Risiko, dass der gesamte Plan gekippt werden könnte.
Die Stadtverwaltung gibt nun zu, ihre frühere Aussage, der Plan biete eine solide rechtliche Grundlage, nicht mehr uneingeschränkt aufrechterhalten zu können. Die Behörden haben die Bezirksregierung Düsseldorf informiert, dass ein Festhalten an den aktuellen Regelungen zu einer gerichtlichen Blockade des Projekts führen könnte.
Trotz des Rückschlags bietet die Rechtsmeinung einen alternativen Weg: Sollte der Bebauungsplan scheitern, könnte die forensische Einrichtung dennoch nach § 35 Abs. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) genehmigt werden.
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In ihrer Mitteilung betont die Stadt die Notwendigkeit eines überarbeiteten Vorgehens, um rechtliche Komplikationen zu vermeiden. Scheitert der aktuelle Plan, könnte das Vorhaben dennoch unter anderen baurechtlichen Bestimmungen vorankommen. Nun müssen die Verantwortlichen über die nächsten Schritte entscheiden, um die Genehmigung für die Einrichtung zu sichern.
