EU-Resolution: "Nur Ja heißt Ja" revolutioniert Einwilligung bei sexueller Gewalt
Dragan Zimmer
EU-Resolution: "Nur Ja heißt Ja" revolutioniert Einwilligung bei sexueller Gewalt
Die Europäische Kommission hat eine neue Resolution unterstützt, die den Schutz vor sexueller Gewalt stärken soll. Unter dem Motto "Nur Ja heißt Ja" verändert die Maßnahme die Definition von Einverständnis in der gesamten EU. Zwar ist sie noch nicht rechtlich bindend, doch der Schritt deutet auf einen grundlegenden Wandel in der Herangehensweise hin.
Die Entscheidung folgt auf jahrelange Debatten über Einwilligungsgesetze in Europa. Bisher galt in vielen Ländern der Grundsatz "Nein heißt Nein" – in Deutschland seit 2016 eingeführt –, der sexuelle Handlungen gegen den klar geäußerten Willen einer Person unter Strafe stellt. Kritiker monierten jedoch, dass diese Regelung zu viele Grauzonen lasse.
Das "Nur Ja heißt Ja"-Prinzip definiert Einwilligung neu: Es verlangt eine explizite, eindeutige Zustimmung. Fehlt diese klare und freiwillige Bestätigung, gilt jede sexuelle Handlung als nicht einvernehmlich. Damit liegt die Beweislast beim Beschuldigten, was Missverständnisse als Rechtfertigung erschwert.
Mehrere Länder, darunter Schweden, Belgien, Italien, Dänemark und Frankreich, haben dieses Modell bereits übernommen. Der Vorstoß der EU gewann an Fahrt, nachdem der viel beachtete Fall der Französin Gisèle Pelicot Lücken in den bestehenden Gesetzen offenbart hatte. Fachleute argumentieren, dass "Nur Ja heißt Ja" einen klareren und weniger interpretationsfähigen Standard setzt als sein Vorgänger.
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Die Resolution zielt darauf ab, in den Mitgliedstaaten einen Konsens zu schaffen. Zwar ist sie derzeit noch symbolisch, doch sie legt den Grundstein für künftige Rechtsreformen. Die Unterstützung der EU für "Nur Ja heißt Ja" markiert einen Schritt hin zu strengeren Einwilligungsregeln. Indem sie auf explizite Zustimmung pocht, soll die Resolution Opfer sexueller Gewalt besser schützen. Die Mitgliedstaaten könnten nun unter Druck geraten, ihre nationalen Gesetze an diesen neuen Standard anzupassen.
