Gevelsberg: Streit um Datenschutz und politische Vereinigungsfreiheit eskaliert
Dragan Zimmer
Gevelsberg: Streit um Datenschutz und politische Vereinigungsfreiheit eskaliert
In Gevelsberg ist ein Streit entbrannt, nachdem die Stadtverwaltung von Mitgliedern des Bündnisses Gegen Rechts persönliche Daten angefordert hat. Die Gruppe, die seit etwa sechs Monaten den städtischen Veranstaltungsort Katakomben nutzt, wirft der Verwaltung vor, damit gegen Datenschutzbestimmungen zu verstoßen und ihr Recht auf freie Vereinigung zu gefährden. Die Stadt wehrt sich gegen die Vorwürfe und betont, das Bündnis nie von der Nutzung des Raums ausgeschlossen zu haben.
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Der Konflikt eskalierte, als die Verwaltung eine vollständige Liste mit den Namen aller Mitglieder verlangte. Nach Ansicht des Bündnisses würde diese Forderung die Identität der Beteiligten preisgeben und ihre Anonymität aufheben. Zudem warf die Gruppe Bürgermeister Claus Jacobi vor, ihre Aktivitäten überwachen zu wollen – ein Vorwurf, der Befürchtungen politischer Profilbildung schürt.
Weitere Spannungen entstanden, als die Stadt nach den Verbindungen des Bündnisses zu Antifa und dem regionalen Netzwerk Ennepe-Ruhr Bleibt Standhaft fragte. Die Mitglieder sehen darin den Versuch, sie pauschal zu diskreditieren. Trotz der Kritik liegen der Verwaltung inzwischen die Namen von vier Vertreter:innen des Bündnisses vor, sodass die Nutzung der Katakomben vorerst weiter möglich ist.
Das Bündnis bezeichnet das Vorgehen als Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und grundgesetzlich geschützte Rechte. Während die Stadt die Vorwürfe zurückweist, sind die Aktivist:innen verärgert und wollen in den kommenden Tagen über das weitere Vorgehen beraten.
Zwar kann das Bündnis die Katakomben vorerst weiter nutzen, doch das Vertrauen zwischen der Gruppe und der Verwaltung ist zerstört. Rechtliche und politische Folgen der Datenabfrage könnten sich im Laufe des Konflikts noch zeigen. Die Stadt hält an ihrer Position fest, während das Bündnis über weitere Schritte nachdenkt.
