Grüne zanken um Neubauers umstrittenen Chemie- und Raffinerie-Pakt mit der Industrie
Dragan Zimmer
Grüne zanken um Neubauers umstrittenen Chemie- und Raffinerie-Pakt mit der Industrie
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur von den Grünen löst mit "Chemie- und Raffinerie-Pakt" Parteistreit aus
Die grüne Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat mit der Vorstellung eines neuen "Chemie- und Raffinerie-Pakts" mit der Industrie heftige Kritik innerhalb der eigenen Partei ausgelöst. Die Vereinbarung, die wirtschaftliche Interessen mit Klimazielen in Einklang bringen soll, hat stattdessen weitreichende Unzufriedenheit unter Mitgliedern und Verbündeten ausgelöst.
Kritiker werfen dem Pakt vor, den Klimaschutz zu schwächen, indem er emissionsintensive Geschäftsmodelle stütze. Selbst Vertreter des regierenden Parteiflügel zeigten sich verärgert und bezeichneten das Vorgehen als beispiellos – vor allem wegen des fehlenden Abstimmungsprozesses.
Die Vereinbarung enthält Punkte, die im Widerspruch zur Umweltpolitik der Grünen stehen. Dazu gehören die Verlängerung kostenloser CO₂-Zertifikate für die Industrie sowie die Anerkennung negativer Emissionen – Maßnahmen, die Gegner als Rückschritt für die Klimapolitik brandmarken. Zudem widerspricht der Pakt einem Beschluss des Landtages, der die unterirdische CO₂-Speicherung verbot und klimaneutrale Zementproduktion forderte.
Viele Parteimitglieder erfuhren erst nach der Unterzeichnung von dem Abkommen und fühlen sich übergangen. Die Stimmung in der Fraktion wird als "tiefe Verärgerung" beschrieben, Beobachter sprechen von einem bisher nicht gekannten Ausmaß an Unmut. Die Grüne Jugend, der Jugendverband der Partei, ging noch weiter und nannte den Pakt "einen Verrat an den klimapolitischen Grundsätzen".
Neubaur verteidigt die Vereinbarung und argumentiert, sie schaffe einen notwendigen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Realitäten und Klimaschutz. Trotz der massiven Kritik wird sie das Thema auf dem Landesparteitag in Krefeld an diesem Sonntag mit ihren Kollegen diskutieren. Die EU-Kommission hat sich bisher nicht öffentlich zu den Plänen geäußert, lediglich eine kurze Erwähnung verbindet Neubaur mit Übergangsfinanzierungen für Kohleregionen.
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Die Vorstellung des Pakts hat die Spaltungen innerhalb der Grünen offenbart: Sowohl die Fraktion als auch die Grüne Jugend lehnen die Inhalte offen ab. Neubauers Rechtfertigung als "pragmatischen Kompromiss" hat die Spannungen kaum entschärft. Das Ergebnis des Sonntagsparteitags könnte entscheiden, ob die Partei sich hinter den Plan stellt – oder ob der interne Konflikt weiter eskaliert.
