Münster-Mitte: Bürgerinitiative stoppt geplante Umbenennung von NS-belasteten Straßen
Ignaz Kreusel
Münster-Mitte: Bürgerinitiative stoppt geplante Umbenennung von NS-belasteten Straßen
Eine Bürgerinitiative in Münster-Mitte hat erfolgreich genug Unterschriften gesammelt, um den Beschluss des Bezirksrats zur Umbenennung von fünf Straßen anzufechten. Der Rat hatte im Mai beschlossen, die Namen wegen ihrer Verbindungen zur NS-Zeit zu ändern. Nun müssen die Verantwortlichen entscheiden, ob sie die Petition annehmen oder eine Volksabstimmung einleiten.
Die Kampagne zur Beibehaltung der aktuellen Straßennamen begann nach dem Beschluss des Rates zur Umbenennung. Die Unterstützer sammelten 6.071 gültige Unterschriften von Anwohnern und erreichten damit die gesetzlich vorgeschriebene Hürde für ein Bürgerbegehren. Die Initiative argumentiert, dass die Namen trotz ihrer historischen Belastung erhalten bleiben sollten.
Die Überprüfung von Straßennamen aus der Zeit zwischen 1933 und 1945 hatte bereits 2020 begonnen. Damals hatte die Stadtverwaltung empfohlen, die Namen beizubehalten, aber durch bildungspolitische Maßnahmen ihren problematischen Hintergrund aufzuarbeiten. Im September 2024 führte der Stadtrat jedoch neue Richtlinien für öffentliche Gedenkpraktiken ein, was schließlich in einer parteiübergreifenden Entscheidung zur Umbenennung mündete.
Der Bezirksrat Münster-Mitte wird sich nun am 11. November mit der Petition befassen. Lehnt er sie ab, kommt es zu einer Volksabstimmung. Damit diese erfolgreich ist, müssen mehr als zehn Prozent der Bezirksbevölkerung für die Beibehaltung der Namen stimmen, und eine Mehrheit der gültigen Stimmen muss sich für den Erhalt aussprechen.
Die endgültige Entscheidung des Rates wird darüber entscheiden, ob die Straßen umbenannt werden oder die Angelegenheit den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt wird. Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, hängt das Ergebnis von der Wahlbeteiligung und der Unterstützung für die bestehenden Namen ab. Das Votum wird den Streit darüber beenden, wie Münster-Mitte mit seinen historisch belasteten Straßennamen umgeht.
