12 December 2025, 15:25

NRW-Kommunen klagen gegen unklare Finanzierung der Ganztagsbetreuung

Schüler in Schuluniformen stehen auf einem Weg und halten Papiere, mit einem Mädchen, das in ein Mikrofon spricht, das auf einem Ständer steht; dahinter ist eine Umzäunung mit einem Schopf, der mit einem Ballon geschmückt ist.

Gemeinden klagen über Kosten für Ganztagsbetreuung - NRW-Kommunen klagen gegen unklare Finanzierung der Ganztagsbetreuung

Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten

Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten

Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten

Dezember 2025, 12:16 Uhr

Städte in Nordrhein-Westfalen (NRW) ziehen wegen der Finanzierung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen vor Gericht. Ein neues Gesetz sieht den Ausbau der Betreuungsangebote vor, doch die Kommunen warnen, sie könnten die Kosten ohne verlässliche Landesförderung nicht tragen. Mehrere Bürgermeister haben nun Klagen eingereicht, um Klarheit darüber zu erzwingen, wer für die Umsetzung aufkommen muss.

Streitpunkt ist der ab 2026 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Schon 2025 werden voraussichtlich rund 480.500 Kinder diese Angebote nutzen – in NRW müssten dafür etwa 150.000 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Die Städte werfen dem Land jedoch vor, keine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen, und sehen sich dadurch in einer finanziellen Zwickmühle.

Die Klagen könnten NRW zwingen, seine finanzielle Verantwortung beim Ausbau der Ganztagsbetreuung klar zu definieren. Bei Erfolg könnten die Urteile auch für andere Bundesländer richtungsweisend werden. Bis dahin stehen die Kommunen unter Druck, die wachsende Nachfrage ohne gesicherte Unterstützung zu bewältigen.

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