SPD-Spaltung droht: Zwei Abgeordnete distanzieren sich von Asylreform-Papier der Koalition
Georgine Mans
SPD-Spaltung droht: Zwei Abgeordnete distanzieren sich von Asylreform-Papier der Koalition
Zwei SPD-Abgeordnete haben sich öffentlich von einer gemeinsamen Erklärung zu Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) distanziert. Das Positionspapier, das von der SPD-Arbeitsgruppe Migration und dem Bundesvorstand der Grünen erarbeitet wurde, hat innerhalb der Regierungskoalition eine Debatte ausgelöst. Beide Politiker kritisierten sowohl den Zeitpunkt als auch den Inhalt der Erklärung.
Helge Lindh, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt im SPD-Unterbezirk Wuppertal, äußerte Bedenken hinsichtlich der Absicht hinter dem Papier. Er deutete an, dass es unnötige Spannungen zwischen den Koalitionspartnern schüren könnte. Seine Äußerungen unterstrichen Zweifel daran, ob das Dokument bewusst auf eine Spaltung innerhalb der Koalition abziele.
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Auch Rasha Nasr, die migrationspolitische Sprecherin der SPD, bezog klar Stellung. Sie betonte, dass es zwischen SPD und Grünen bisher keine offiziellen Gespräche zu diesem Thema gegeben habe. Zwar erkannte sie die inhaltlichen Punkte des Papiers als Teil der normalen parlamentarischen Debatte an, doch bekräftigte sie gleichzeitig die Haltung ihrer Partei: eine Migrationspolitik, die Humanität mit Ordnung in Einklang bringt.
Nasrs Aussagen fielen zusammen mit breiterer Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie PRO ASYL und dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BuMF). Bisher liegt jedoch weder von der Bundesregierung noch von der SPD-Grünen-Führungsebene eine offizielle Stellungnahme vor.
Die gemeinsame Erklärung zu den GEAS-Reformen hat die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Koalition offenbart. Die öffentliche Distanzierung von Lindh und Nasr deutet auf Unbehagen über die möglichen Folgen für den Zusammenhalt hin. Die SPD bleibt vorerst bei ihrem Kurs: eine strukturierte und zugleich menschenwürdige Migrationspolitik.
