Dormagen erhält 26 Millionen Euro – doch Streit um NRW-Fördergelder bleibt
Ignaz Kreusel
Dormagen erhält 26 Millionen Euro – doch Streit um NRW-Fördergelder bleibt
Dormagen erhält fast 26 Millionen Euro aus dem Sonderinfrastrukturfonds von Nordrhein-Westfalen. Die Stadt plant, das Geld in Schulen, Kinderbetreuung und Straßeninstandsetzung zu investieren. Doch Bürgermeister Erik Lierenfeld wirft der Landesregierung vor, mit "Buchhaltungstricks" zu verschleiern, wie die Mittel tatsächlich verteilt werden.
Die Zuweisung steht im Zusammenhang mit einer größeren Kontroverse darüber, wie NRW Bundesgelder verwaltet, die eigentlich für die Kommunen bestimmt sind. Statt die Mittel direkt zu erhalten, müssen die Städte und Gemeinden die geplanten 2,7 Milliarden Euro über separate Förderprogramme beantragen – ein Vorgehen, das bei lokalen Verantwortungsträgern auf Kritik stößt.
Die Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst leitet weniger als die Hälfte des Sonderfonds – lediglich 10 Milliarden Euro – an die NRW-Kommunen weiter. Zum Vergleich: Rheinland-Pfalz gibt 60 Prozent der Bundesmittel direkt an seine Gemeinden weiter und stockt diese noch mit 20 Prozent aus Landesmitteln auf.
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Die Dormagener Stadtverwaltung unterstützt die Forderung des Städtetags Nordrhein-Westfalen, wonach 78 Prozent der Gelder an die Kommunen fließen sollen. Aktuell verteilt NRW jedoch nur etwa 47 Prozent – deutlich weniger, als viele Städte und Gemeinden erwartet hatten.
Die für Dormagen vorgesehenen 26 Millionen Euro sollen vor allem in Bildung und Infrastruktur fließen: Schulen und Kitas werden modernisiert, ein Teil der Summe geht in die Sanierung von Straßen. Trotz der Förderung bleibt Lierenfeld skeptisch, wie transparent das Land die Verteilung handhabt.
Dormagen wird die geplanten Investitionen in Bildung und Straßenbau dennoch umsetzen. Die Mittelvergabe an die Stadt unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen den Kommunen und der Landesführung in NRW. Da nur 47 Prozent der Bundesgelder bei den Städten ankommen, dürfte die Debatte über eine gerechte Verteilung weitergehen.
